Zentrales Element des AMNOG ist eine Schnellbewertung des Nutzens neuer zugelassener Arzneimittel durch den Gemeinsamen Bundes¬ausschuss (G-BA), deren Ergebnis die zukünftigen Erstattungsbeträge der Präparate maßgeblich bestimmt. Die Höhe der Erstattungsbeträge soll anschließend zwischen dem GKV-Spitzenverband und den pharmazeutischen Unternehmen verhandelt werden. Mit den Änderungsanträgen Nr. 8, 18 und 21 der Regierungskoalition (Anlage) sollen nun auch die privaten Krankenversicherungen in den Genuss des GKV-Rabattes kommen. Die DKG kritisiert, dass die Neuregelungen Krankenhäuser in mehrfacher Hinsicht belasten und fordert eine gesetzliche Regelung, dass die pharmazeutischen Unternehmen von den Krankenhäusern keine höheren Preise verlangen dürfen, als die um die GKV-Rabatte geminderten Herstellerabgabepreise.

Die DKG begrüßt in ihrer Stellungnahme die Absicht der Regierungskoalition, die nähere Ausgestaltung der Nutzenbewertung durch eine Rechtsverordnung zu definieren (Änderungsantrag Nr. 2 der Regierungskoalition). Die DKG ist überzeugt, dass der G-BA in seiner jetzigen Organisationsstruktur nicht geeignet ist, derart weitreichende und schwerwiegende Entscheidungen zu treffen. Die DKG weist darauf hin, dass bei unterschiedlichen Positionen von Kostenträgern und Leistungserbringern bekanntlich der Vorsitzende, also eine einzelne Person entscheidet. Insofern dürfe die Bewertung von medizinischen Innovationen nicht auf die Einschätzung einer einzelnen Person konzentriert werden.
Weiterhin begrüßt die DKG die beabsichtigte Aufhebung des sog. Zweitmeinungs¬verfahrens zur Verordnung besonderer Arzneimittel nach § 73d SGB V.

Abschließend kritisiert die DKG die geplante Ausweitung der Offenlegungs¬verpflichtung von Krankenhäusern gegenüber Krankenkassen über Bezugsquellen und vereinbarte Einkaufspreise für Fertigarzneimittel in parentaralen Zubereitungen (insbesondere bei Zytostatika) in der ambulanten Behandlung auf den GKV-Spitzen¬verband.

Am 24. September 2010 fasste der Bundesrat einen Beschluss zum AMNOG (Anlage). Darin initiiert das Länderparlament die Streichung des mit dem KHRG eingeführten Abschlags bei belegärztlicher Ver¬sorgung im Krankenhaus sowie die uneingeschränkte Nutzung und Weiterleitung von Abrechnungsdaten von Krankenhäusern bspw. an das Zentralinstitut der Kassen¬ärztlichen Vereinigungen
(S. 32 ff.). Über die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates wird voraussichtlich am 6. Oktober 2010 im Bundes¬kabinett entschieden.