Der Gesetzentwurf wird am 09. Juli 2010 im Bundestag in erster Lesung beraten und den Ausschüssen zugeleitet. Der Gesetzentwurf ist hier abrufbar:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/024/1702413.pdf

Im Vergleich zum Referentenentwurf wurden noch einige Änderungen vorgenommen. Die für Krankenhäuser bedeutenden Änderungen sind nachfolgend dargestellt.

Neu hinzugekommen ist ein Anspruch des GKV-Spitzenverbandes gegenüber dem pharmazeutischen Unternehmer auf Auskunft über die Höhe der tatsächlich vereinbarten Abgabepreise für Fertigarzneimittel in parentaralen Zubereitungen und der Apotheke über die von ihr tatsächlich vereinbarten Einkaufspreise für diese Arzneimittel (vgl. § 129 Abs. 5 c Satz 4 SGB V – neu). Durch die Verweisvorschrift in
§ 129a Satz 4 SGB V würden auch Krankenhäuser bzw. Krankenhaus-Apotheken von dieser Regelung erfasst. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird auf das besondere Vertragsverhältnis zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern nach § 129a SGB V hinzuweisen und eine Ausnahme der Krankenhäuser von der Offenlegungsverpflichtung einzufordern sein.

Das mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführte umstrittene „Zweitmeinungsverfahren“ bei der Verordnung von kostenintensiven, besonderen Arzneimitteln nach § 73 b SGB V bleibt wie im Referentenentwurf auf der Streichliste. Allerdings soll die Regelung bereits rückwirkend mit dem ersten Tag der Lesung im Deutschen Bundestag, also dem 09. Juli 2010, außer Kraft gesetzt werden.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 29. September 2010 die Verbände im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf befragen. Der Abschluss der Ausschussberatungen ist für den 27. Oktober 2010 vorgesehen. In der Folge wird die 2./3. Lesung des Deutschen Bundestages in der 45. KW erwartet, so dass das Gesetz (mit wenigen Ausnahmen) zum 01. Januar 2011 in Kraft treten kann.