am Nachmittag des 6. Juli 2010 gab Bundesgesundheitsminister Rösler die Eckpunkte für eine GKV-Reform bekannt. Langfristig sollen Kostensteigerungen der GKV über Zusatzprämien der Versicherten aufgebracht werden. Kurzfristig werden Sparmaßnahmen angekündigt. Nach Abstimmung der Partei- und Fraktionsspitzen der Regierungskoalition wurden nachfolgend dargestellte Maßnahmen konsentiert:

• Erhöhung des einheitlichen Beitragssatzes von 14,0 % auf 14,6 % (rund 6 Mrd. Euro in 2011) und Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages auf 7,3 %
• Einsparungen bei den GKV-Ausgaben, insbesondere bei Verwaltungskosten, Arzneimitteln, Ärzten und Krankenhäusern (3,5 Mrd. Euro in 2011)
• Aufhebung der Begrenzung des kassenindividuellen Beitragssatzes von max. 1 % und Einführung eines Sozialausgleichs über gestaffelte Rentenversicherungsbeiträge
• Erhöhung des Bundeszuschusses (2 Mrd. Euro) in 2011

Von den Sparmaßnahmen der Regierung sind Krankenhäuser wie folgt betroffen:

• (zusätzlicher) 30%iger Abschlag auf vertraglich nicht vereinbarte Mehrleistungen (350 Mio. Euro)
• Halbierung der Grundlohnsummensteigerung (150 Mio. Euro)

Obwohl in der Pressekonferenz die Einsparungen im vertragsärztlichen Bereich mit rund 0,5 Mrd. Euro angegeben wurden, finden sich hierzu in dem veröffentlichten Eckpunktepapier keine Angaben.

Anbei stellen wir die Pressemitteilung und das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Gesundheit zur Verfügung.