Ausgehend von dem Konzept zur Reform der GKV-Finanzierung von Bundesgesundheitsminister Rösler haben die Vorsitzenden der Regierungsparteien am 3. Juni 2010 nachfolgende Eckpunkte der GKV-Finanzierung für das Jahr 2011 beschlossen. Das hierzu veröffentlichte Papier (Anlage) enthält allerdings keine Zahlen. Diese wurden im Rahmen einer Pressekonferenz des BMG am 4. Juni 2010 bekanntgegeben.

• Verzicht auf die Anhebung des Arbeitgeberbeitrags von 7,0% auf 7,3%
• Erhöhung des Bundeszuschusses um 2 Mrd. Euro (nur) für 2011
• Einsparungen von 4 Mrd. Euro bei den Leistungserbringern inkl. der bereits auf den Weg gebrachten Sparmaßnahmen von 1,5 Mrd. Euro für Arzneimittel
• Anhebung der Zusatzbeiträge um 5 Mrd. Euro und Umstellung auf Pauschalen (Prämienmodel) einschl. Sozialausgleich innerhalb des GKV-Systems

Der Bundesgesundheitsminister soll bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli 2010 ein mit den Koalitionspartnern abgestimmtes Feinkonzept vorlegen.

Presseberichten zufolge (Handelsblatt, Spiegel) hat der CSU-Vorsitzende, Horst Seehofer, größere Sparmaßnahmen bei Leistungserbringern eingefordert. In diesem Zusammenhang soll die CSU bereits dem „Einfrieren“ der Krankenhausvergütungen zugestimmt haben. Dem Vernehmen nach sollen darüber hinaus auch strukturelle Reformen im Krankenhaus wie die Einführung von Selektivverträgen diskutiert worden sein.