Nach Vorstellungen der Ärzteschaft sollen künftig ausschließlich Ärzte die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte an Medizinischen Versorgungszentren halten dürfen. Damit bestätigt der Ärztetag den politischen Vorstoß von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung, der sogar noch über die restriktiven Vorgaben des Koalitionsvertrages hinausgeht.

Ein weiteres Votum gegen Krankenhäuser wurde zur ambulanten fachärztlichen Versorgung gefasst. Die Delegierten sehen die fachärztliche Versorgung in niedergelassenen Praxen in Gefahr. Krankenhäuser sollen zwar in die ambulante ärztliche Versorgung mit eingebunden werden, aber künftig ausschließlich nachrangig zum niedergelassenen Bereich. Die derzeitige Regelung, insbesondere bei den 116b-Leistungen, wird als konfliktär bezeichnet. Nach den Vorstellungen der Delegierten sollen Krankenhäuser künftig nur dann an der ambulanten spezialärztlichen Versorgung teilnehmen dürfen, wenn eine Versorgung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nicht sichergestellt werden kann.

Die Delegierten fordern zudem eine Beteiligung der Landesärztekammern an der ambulanten und stationären Bedarfsplanung. Die Bedarfsplanung müsse unter Einbeziehung der Rehabilitation und Pflege künftig sektorübergreifend ausgestaltet werden und sich am tatsächlichen medizinischen Bedarf der Bevölkerung orientieren.

Eine deutliche Absage erteilt die Ärzteschaft der Einführung selektivvertraglicher Vertragsstrukturen insbesondere im stationären Bereich. Diese gefährden die Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen stationären Versorgung. Weiterhin sprechen sich die Delegierten für eine ausreichende Finanzierung belegärztlicher Leistungen und eine Streichung der mit dem KHRG eingeführten Abschläge auf Hauptabteilungs-DRGs aus.

Die Delegierten begrüßten die Bemühungen des Bundesgesundheitsministers zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Gesundheitsberufen und unterbreiten Vorschläge zur Förderung einer familienfreundlichen Arbeitspolitik im Krankenhaus. In diesem Zusammenhang fordern die Delegierten auch die Beibehaltung und Einhaltung der geltenden Arbeitszeitbestimmungen und erteilen den Bestrebungen zur Aufteilung der Bereitschaftsdienste in aktive und inaktive Arbeitszeit auf europäischer Ebene eine Absage.

Das Beschlussprotokoll des 113. Ärztetags können Sie hier nachlesen:

http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/113Beschlussprotokoll20100519.pdf