Krankenhäuser sind von dem Gesetzgebungsverfahren, einschließlich der Änderungsanträge, in nachfolgenden Punkten betroffen:

1. Datentransfer bei der Einbeziehung privater Abrechungsrechnungsstellen
2. Nachverhandlung fehlender Personalstellen in der Psychiatrie
3. Herstellerabschlag bei Arzneimitteln
4. Telematikzuschlag

Die Fortführung der Möglichkeit zur Beauftragung privater Unternehmen bei der Abrechnung ambulanter Leistungen in Krankenhäusern ist zu begrüßen, allerdings ist diese Regelung in ihrer inhaltlichen und zeitlichen Ausprägung nicht ausreichend. Die DKG plädiert in ihrer Stellungnahme dafür, Regelungen zu schaffen, die es den Krankenhäusern generell erlauben, privatärztliche oder gewerbliche Abrechnungsstellen zu beauftragen.

Bei den Nachverhandlungen zu fehlenden Personalstellen in der Psychiatrie haben die Krankenkassen Interpretationsspielraum gesehen. Die DKG begrüßt daher die von der Regierung beabsichtigte Klarstellung, dass der Maßstab für die nach § 6 Abs. 4 BPflV zu führenden Nachverhandlungen von fehlenden Personalstellen nach der Psychiatrie-Personalverordnung die tatsächlich realisierte Personalbesetzung am 31. Dezember 2008 ist.

Wie angekündigt wurden die im Rahmen der Eckpunkte zur Arzneimittelreform konsentrierten Kostendämpfungselemente von den Regierungskoalitionen mittels Änderungsanträge in das GKV-Änderungsgesetz eingebracht. Diese sehen u. a. eine Erhöhung des Herstellerrabatts von 6% auf 16% vor. Krankenhäuser sind im Rahmen ihrer ambulanten Leistungserbringung betroffen. Bereits heute verlangen die Krankenkassen im Rahmen bilateraler Verträge nach § 129a SGB V die Berücksichtigung des Herstellerrabatts, obwohl die Krankenhäuser gegenüber den pharmazeutischen Herstellern diesen vielfach nicht durchsetzen können. Eine Erhöhung des Herstellerrabatts um 10% auf 16% würde diese Situation deutlich verschärfen. Die DKG fordert daher, eine gesetzliche Klarstellung, damit eine einseitige Aufbringung des Herstellerrabatts zu Lasten der Krankenhäuser ausgeschlossen wird.

In einem weiteren Änderungsantrag der Bundestagsfraktionen CSU/CDU und FDP sollen dem Bundesgesundheitsministerium ein Initiativrecht zur Anrufung der Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 KHG im Falle der Nichteinigung in der Frage des „Telematikzuschlags“ gewähren. Dieses wird von der DKG abgelehnt.