Wesentliche Inhalte des Reformvorhabens sind nachfolgend dargestellt:

1. Einführung eines gestuften Verfahrens zur Erstattung innovativer Arzneimittel mit kurzfristiger Nutzenbewertung (3 Monate nach Zulassung). Arzneimittel ohne Zusatznutzen werden in das Festbetragssystem überführt. Bei Arzneimitteln mit Zusatznutzen vereinbart der Arzneimittelhersteller mit dem GKV-Spitzenverband-Bund einen Rabatt auf den Abgabepreis. Ggf. setzt eine Schiedsstelle den Rabatt fest. In diesem Fall wird der Weg zur Kosten-Nutzen-Bewertung eröffnet. Abweichende Regelungen können zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern getroffen werden.

2. Das Festbetragssystem und die Rabattverträge bleiben erhalten und werden weiter entwickelt. Regelungen, die zu einem Preisverfall im Festbetragssystem und zu einer Konzentration der Arzneimittelhersteller im Generika-Markt führen, sollen geändert werden. Beispielsweise soll die vollständige Anwendbarkeit des Kartellrechts für Rabattverträge und eine Mehrkostenregelung im Generika-Markt eingeführt werden.

3. Verschiedene Instrumente im Bereich der Arzneimittelregulierung sollen auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Ausdrücklich genannt wird nunmehr auch das Zweitmeinungsverfahren.


4. Flankierend werden unter den Koalitionären kostendämpfende Maßnahmen verabredet. So soll der Herstellerrabatt von 6 % auf 16 % angehoben werden. Zudem wird ein Preismoratorium bis Ende 2013 verordnet. Der Großhandelszuschlag soll durch eine Kombination aus preisunabhängigem Fixzuschlag und prozentualem Zuschlag ersetzt werden. Zudem wird eine Überprüfung der Einsparungen bei der Versorgung mit Zytostatika (15. AMG-Novelle) angekündigt.