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Regierungskommission zur GKV-Finanzierung
Das Bundeskabinett hat am 24. Februar 2010 die Besetzung der Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens beschlossen. Acht Minister bilden die Kommission und zwar, neben dem Bundesminister für Gesundheit die Minister für Inneres und Finanzen, Arbeit und Soziales, Familie und Senioren, Wirtschaft, Justiz und Verbraucherschutz. Die Pressemitteilung des BMG ist als Anlage beigefügt. Die CDU/CSU- und FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie das Bundeskanzleramt erhalten einen Gaststatus. In der Abteilung Grundsatzfragen des BMG wird zudem eine Geschäftsstelle "Regierungskommission" eingerichtet. Die erste Kommissionssitzung ist für den 17. März 2010 vorgesehen. Es wird erwartet, dass in dieser Sitzung zunächst ausschließlich Verfahrensfragen geklärt werden.
Parallel zur Einsetzung der Regierungskommission hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Reformkommission zum Thema „Solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ eingerichtet. Das 36-köpfige Gremium wird seine Arbeit am 10. März 2010 aufnehmen. Eine Übersicht über die Mitglieder der DGB-Reform-kommission ist als Anlage beigefügt.Über die weiteren Entwicklungen werden wir zeitnah informieren.
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