Die  Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung vom
10. Juli 2017 wurde im Bundesgesetzblatt am 12. Juli 2017 veröffentlicht (Anlage). Im Wesentlichen sieht die Verordnung eine Ausweitung der Krankenhausstatistik auf ambulante Krankenhausleistungen und punktuelle Erweiterungen der Personalstatistik vor. Sobald der noch zu vereinbarende Standortbegriff nach § 293 Abs. 6 SGB V vorliegt, sind ein Großteil der Daten der Krankenhäuser auf dieser Grundlage zu liefern.

Die auf die Krankenhäuser ab dem 01. Januar 2018 zukommenden Änderungen bei der Lieferung der Krankenhausstatistik an das Statistische Bundesamt sind folgende:

 I.      Neuerfassungen:

 1)    Differenzierte Lieferung des Standorts (Standortbegriff nach § 293 Abs. 6 SGB V)

Für folgende Erhebungsmerkmale muss der Standort (Standortbegriff nach § 293 Abs. 6 SGB V) ab 2020 geliefert werden:

a.    Betten, gegliedert nach Art der Förderung und Fachabteilung sowie nach Art der Nutzung und Vertragsbestimmung,

b.    Besondere Einrichtungen nach § 17b Absatz 1 Satz 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, gegliedert nach Art und Anzahl der Betten, nach Berechnungs- und Belegungstagen sowie nach Anzahl der behandelten Fälle,

c.    Art und Zahl der medizinisch-technischen Großgeräte,

d.    Art und Zahl der Dialyseplätze,

e.    Zahl der Plätze für teilstationäre Behandlung während des Tages und der Nacht, gegliedert nach Fachabteilungen, nach besonderen Einrichtungen nach § 17b Absatz 1 Satz 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie nach Einrichtungen für Dialysepatientinnen und –patienten,

f.     Art der nicht-bettenführenden Fachabteilungen,

g.    Art der Arzneimittelversorgung,

h.    Aus dem Krankenhaus oder der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, die über mehr als 100 Betten verfügt, entlassene vollstationär behandelte Patientinnen und Patienten und Sterbefälle gegliedert nach Geschlecht, Geburtsmonat und –jahr, Postleitzahl und Wohnort, in den Stadtstaaten zusätzlich noch Stadtteil, Zu- und Abgangsdatum, ferner nach dem Zeitpunkt der Entlassung bekannte Hauptdiagnose und nach Fachabteilung mit der längsten Verweildauer,

i.      vorstationäre, nachstationäre und teilstationäre Berechnungstage, jeweils gegliedert nach Fachabteilung, nach besonderen Einrichtungen nach § 17b Absatz 1 Satz 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sowie nach Einrichtungen für Dialysepatientinnen und –patienten,

j.      Zahl ambulant behandelter Patientinnen und Patienten, gegliedert nach der gesetzlichen Grundlage der Leistungserbringung, bei ambulanten Operationen zusätzlich nach der Zahl der in dem Katalog nach § 115b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Operationen und der Zahl anderer ambulanter Operationen sowie Zahl ambulanter Notfälle,

k.    Stufe der Teilnahme an der stationären Notfallversorgung nach § 136c Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

l.      Art und Zahl der Entbindungen und Geburten,

m.   Berechnungs- und Belegungstage, in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen die Pflegetage sowie Patientenzugang und
-abgang einschließlich der Einrichtung, in die entlassen wird, jeweils gegliedert nach Art und Zahl sowie nach Fachabteilung

 2)    Erfassung ambulanter Leistungen, die in den stationären Einrichtungen erbracht wurden

Die Zahl ambulant behandelter Patientinnen und Patienten, gegliedert nach der gesetzlichen Grundlage der Leistungserbringung, bei ambulanten Operationen zusätzlich nach der Zahl der in dem Katalog nach § 115b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Operationen und der Zahl anderer ambulanter Operationen sowie Zahl ambulanter Notfälle werden zukünftig erfasst. (Das Statistische Bundesamt wird hier im Austausch mit der DKG eine Liste anfertigen.)

3)    Erweiterung der Personalstatistik

a.    Erfassung des Alters des Krankenhauspersonals, sowohl für das ärztliche als auch nichtärztliche Personal. 

b.    Für das ärztliche Personal sollen zukünftig auch die Vollkräfte gegliedert nach Gebiets- und Teilgebietsbezeichnung übermittelt werden. Für den Pflegedienst sollen zukünftig auch die Vollzeitäquivalente nach Berufsbezeichnung, Art der abgeschlossenen Weiterbildung und Fachabteilung ausgewiesen werden.

4)    Die Stufe der Teilnahme an der stationären Notfallversorgung nach § 136c Absatz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

5)    Besetzung der Ausbildungsplätze

Zukünftig werden nicht nur die Art und Zahl der Plätze in Ausbildungsstätten für die in § 2 Nummer 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Berufe, erfasst, sondern auch ihre Besetzung.

 II.    Wegfall von Erfassungen:

1)    Wegfall der Erfassung der Rechtsform des Krankenhausträgers bei öffentlichen Krankenhäusern

2)    Wegfall der gesonderten Erfassung von Operationen im Zusammenhang mit der Hauptdiagnose

3)    Wegfall der Zustimmung bei der Übermittlung und Veröffentlichung von Daten

Bislang können Einrichtungen einer Weitergabe und Veröffentlichung von Daten nach den Absätzen 2 und 3 des § 7 KHStatV widersprechen. Zukünftig wird in den Absätzen 2 und 3 auf die bisherige Zustimmung der betroffenen Einrichtungen zur Weitergabe und zur Veröffentlichung bestimmter Daten verzichtet. Soweit es sich um personenbezogene Daten von Patientinnen und Patienten handelt, sind diese anonymisiert und mit Auflagen zur Verarbeitung verbunden:

§ 7 Absätze 2 und 3 KHStatV (neu):

(2) Die Statistischen Landesämter dürfen den obersten Landesbehörden für Zwecke der Krankenhausplanung Tabellen mit statistischen Ergebnissen nach Absatz 1 Satz 1 mit diagnosebezogenen Daten nach § 3 Satz 1 Nummer 14 für einzelne Krankenhäuser übermitteln, wenn nicht mehr als folgende Daten verbunden werden:

1.    bei Diagnosestatistiken die Hauptdiagnose, gegliedert nach Altersgruppen, in Verbindung mit Patientenzahl und Verweildauer

2.    bei Einzugsgebietsstatistiken die Postleitzahl und der Wohnort, in Stadtstaaten Stadtteile, in Verbindung mit Fachabteilung, Hauptdiagnose und Patientenzahl.

 III.   Weitere:

1)    Zahlungen für den Ausbildungsfonds

Die Zahlungen an den Ausbildungsfonds werden zukünftig nachrichtlich ausgewiesen

 

2)    Klarstellungen bei der Erfassung besonderer Einrichtungen

3)    Redaktionelle Anpassungen im Zusammenhang mit einer geschlechtergerechten Sprache

Die Verordnung tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Krankenhäuser müssen erstmalig im Jahr 2019 für das Berichtsjahr 2018 die Erhebungen nach der geänderten Krankenhausstatistik-Verordnung liefern. Die Lieferung des Merkmals „Standort“  (Standortbegriff nach § 293 Abs. 6 SGB V) für bestimmte Erhebungsmerkmale muss ab 2020 erfolgen.