Im Folgenden möchten wir Sie über die wichtigsten krankenhausrelevanten Beschlüsse informieren:

Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten und damit auch der verpflichtenden Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen zugestimmt (Anlage 1). Die krankenhausrelevanten Änderungen treten nach Verkündung in Kraft.

Pflegeberufereformgesetz

Nach einem über zwei Jahre dauernden Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Pflegeberufe hat der Bundesrat dem Gesetz und damit dem zwischen CDU/CSU und SPD gefundenen Kompromiss zum Einstieg in die generalistische Pflegeausbildung zugestimmt (Anlage 2). Es ist ein differenziertes Inkrafttreten vorgesehen.

Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen passieren lassen (Anlage 3). Die darin enthaltenen krankenhausrelevanten, fachfremden Regelungen zum Entlassmanagement, den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren und den MDK-Prüfungen treten somit am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Krankenhausstatistik-Verordnung

Der Bundesrat hat der zweiten Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung zugestimmt und zusätzlich eine Entschließung gefasst. Der Bundesrat befürwortet darin im Grundsatz die Novellierung der Krankenhausstatistik-Verordnung, allerdings werde mit Sorge betrachtet, dass die Verordnung neue Informationsbedarfe anspricht, aber nicht in gleicher Deutlichkeit die Überprüfung des bestehenden Kataloges vornimmt. Im Gegensatz zur Bundesregierung sieht der Bundesrat durch die Verordnung einen erhöhten Personalaufwand bei den Statistischen Ämtern, dem die Verordnung keine Rechnung trage (Anlage 4). Die Verordnung tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Der Bundesrat hat darüber hinaus noch einige weitere Gesetze und Verordnungen mit Relevanz für die Krankenhäuser beschlossen. Über diese werden wir gesondert informieren.