Der Bundestags-Gesundheitsausschuss hatte am 21. Juni 2017 zahlreiche Änderungsanträge zum ursprünglichen Gesetzentwurf beschlossen, um den Kompromiss der Koalitionsfraktionen und die Forderungen des Bundesrats umzusetzen. Mit DKG-Rundschreiben Nr. 212/2017 hatten wir Sie bereits über diese Änderungsanträge informiert. Gegenüber den damals versendeten Änderungsanträgen hat der Bundestags-Gesundheitsausschuss kurzfristig noch eine Anpassung im Procedere zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorgenommen: Die diesbezügliche Rechtsverordnung zum Erlass der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung ist dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung zuzuleiten. Zusätzlich wurden noch einige redaktionelle Fehler in der Begründung korrigiert.

Weiterer Zeitplan

Aktuell steht noch nicht mit Sicherheit fest, wann sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetz befassen wird. Bisher steht das Gesetz noch nicht auf der Tagesordnung für die Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017. Alternativ könnte sich der Bundesrat auch am 22. September 2017 mit dem Gesetz befassen. Eine spätere Beratung ist nicht möglich, da das Gesetz dann dem Diskontinuitätsgrundsatz zum Opfer fallen würde. Das Gesetz ist als zustimmungspflichtig eingestuft.