Zentraler Gegenstand des Gesetzes sind zahlreiche Änderungen der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und der Vorschriften für Arzneimittel für neuartige Therapien. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die gesetzliche Verankerung des Deutschen Hämophilieregisters im Transfusionsgesetz und in der Transfusionsgesetz-Meldeverordnung vor.

Von besonderer Bedeutung für die Krankenhäuser sind die Neuregelungen zum Entlassmanagement (Etablierung einer einheitlichen Krankenhausarztnummer), zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (Ausweitung der Maßstäbe zur Beurteilung der Versorgungsqualität), zu den MDK-Qualitätskontrollen (Einführung von Stichprobenprüfungen zur Validierung der Qualitätssicherungsdaten ohne Vorliegen konkreter Anhaltspunkte) sowie zur aufschiebenden Wirkung von Klagen des G-BA und des Bewertungsausschusses gegen Aufsichtsmaßnahmen des BMG.

Zum Gesetzentwurf und zu den zuvor genannten Neuregelungen hatte die DKG bereits im April 2017 ausführlich Stellung genommen (s. DKG-RS Nr. 162/2017). Die im Nachgang zur öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss noch durchgeführten Änderungen sind überwiegend redaktioneller Natur.

Nicht aufgegriffen haben die Koalitionsfraktionen die DKG-Forderungen zur kurzfristig wirkenden Verbesserung der ambulanten Notfallvergütungen, zum Fixkostendegressionsabschlag (Wiederaufnahme des Ausnahmetatbestandes „Berücksichtigung zusätzlicher Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung oder des Investitionsprogramms des Landes“ in das KHEntgG) und zur gesetzlichen Klarstellung, dass in den Vereinbarungen zur Tarifausgleichsrate selbstverständlich auch strukturelle Tarifkomponenten zu berücksichtigen sind.

Der Bundesrat wird am 07. Juli 2017 abschließend über das nicht zustimmungspflichtige Gesetz beraten. Das Inkrafttreten erfolgt nach Verkündung.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass mit dem Beschluss des Gesetzes durch den Bundestag die Voraussetzung für den Abschluss des Unterschriftenverfahrens zur Änderungsvereinbarung des Rahmenvertrags zum Entlassmanagement erfüllt ist. Der Rahmenvertrag wird daher zum 01. Oktober 2017 (und nicht bereits zum 01. Juli 2017) in Kraft treten. Wichtige Hinweise zur Umsetzung des Rahmenvertrags sind dem DKG-Rundschreiben Nr. 196/2017 zu entnehmen.