Eine entsprechende gesetzliche Regelung wurde über einen Änderungsantrag an das Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten angehangen (Anlage). Zentraler Gegenstand des Gesetzes ist die Einführung eines elektronischen Melde- und Informationssystems, das als Unterstützung für die behördlichen Aufgaben zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz dienen soll. Die Krankenhäuser sind meldepflichtige Einrichtungen im Sinne des Gesetzentwurfs und daher direkt von der Regelung betroffen.

Der Bundesrat wird am 07. Juli 2017 abschließend über das zustimmungspflichtige Gesetz beraten. Das Gesetz tritt dann nach Verkündung in Kraft.

Überarbeiteter Änderungsantrag

Der vom Bundeskabinett im April 2017 beschlossene Änderungsantrag zu den Pflegepersonaluntergrenzen (siehe DKG-Rundschreiben 138/2017) wurde durch die Beratungen im Bundestags-Gesundheitsausschuss nochmals angepasst. Der neue – und beschlossene - Änderungsantrag sieht nun u. a. vor, dass in begründeten Fällen auch Intensiveinheiten außerhalb von pflegesensitiven Bereichen berücksichtigt werden können und die Rahmenbedingungen für die Vergütungsabschläge bereits bis zum

30. Juni 2018 zu vereinbaren sind. Für die Vereinbarung der Vergütungsabschläge und die Nachweispflichten zu den Personalverlagerungseffekten ist als Konfliktlösung anstelle einer Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine kurzfristige Schiedsstellenlösung vorgesehen. Zusätzlich soll das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) auswerten, inwieweit die Pflegepersonaluntergrenzen bereits durch bestehende Entgelte finanziert sind. Dafür soll der § 21 Datensatz um Pflegekräftekennzahlen erweitert werden.

Eckpunkte zur Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen

In der Gesamtschau erfolgt die Einführung der Pflegepersonaluntergrenzen gemäß der folgenden Eckpunkte:

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband werden spätestens bis zum 30. Juni 2018 verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen mit Wirkung zum 01. Januar 2019 vereinbaren.

Die Pflegepersonaluntergrenzen gelten nicht für die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen, da die entsprechenden Mindestvorgaben vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegt werden.

In den pflegesensitiven Bereichen sind die entsprechenden Intensiveinheiten sowie die Besetzungen im Nachtdienst ebenfalls zu berücksichtigen. In begründeten Ausnahmefällen sind auch Intensiveinheiten außerhalb von pflegesensitiven Bereichen zu berücksichtigen.

Notwendige Ausnahmetatbestände und Übergangsregelungen sind vorzusehen.

Zur Vermeidung von Personalverlagerungseffekten sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und eine Vereinbarung zu den Nachweispflichten zu treffen. Gemäß der Gesetzesbegründung können die Nachweise auf Jahresdurchschnittswerten basieren, soweit die Besetzung je Schicht erkennbar ist.

Für den Fall der Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen sind Vergütungsabschläge vorzusehen. Die Vertragsparteien haben die Höhe und die nähere Ausgestaltung ebenfalls bis zum 30. Juni 2018 zu vereinbaren.

Zur Unterstützung bei der Festlegung der pflegesensitiven Bereiche sowie der Ermittlung der Pflegepersonaluntergrenzen können wissenschaftliche Institute oder Sachverständige hinzugezogen werden. Vor der Vereinbarung sind die maßgeblichen Verbände (u. a. Deutscher Pflegerat, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände) zu beteiligen.

Kommt die Vereinbarung nicht fristgerecht zustande, kann das BMG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Vorgaben erlassen. Für die Vereinbarung der Vergütungsabschläge und die Nachweispflichten zu den Personalverlagerungseffekten ist eine automatische Schiedsstellenlösung vorgesehen.

Ab dem Jahr 2019 haben die Krankenhäuser durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers den Erfüllungsgrad der Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen differenziert nach Personalgruppen und Berufsbezeichnungen und unter Berücksichtigung der Vermeidung von Personalverlagerungseffekten nachzuweisen. Der Nachweis ist erstmals zum

30. Juni 2020 zu führen und auch anteilig in den Qualitätsberichten darzustellen.

Zur Finanzierung von Mehrkosten durch Pflegepersonaluntergrenzen, die bisher noch nicht vollständig mit bestehenden Entgelten abgedeckt werden, ist eine Zuschlagsregelung vorgesehen. Die Vertragsparteien sollen das Nähere in einer Rahmenvereinbarung regeln. Das InEK ist beauftragt, festzustellen, inwieweit die Pflegepersonaluntergrenzen bereits finanziert werden.

Der § 21-Datensatz wird um die Anzahl der Pflegekräfte (Anzahl/Vollkräfte) insgesamt und gegliedert nach pflegesensitiven Bereichen erweitert. Das InEK soll ein entsprechendes Konzept entwickeln. Eine erste Datenlieferung ist unterjährig für das erste Halbjahr 2018 vorgesehen.

Dem Bundestag ist zum 31. Dezember 2022 ein wissenschaftlich evaluierter Bericht über die Auswirkungen der Pflegepersonaluntergrenzen vorzulegen.

Bei Inanspruchnahme des Pflegestellen-Förderprogramms muss das Krankenhaus auch für die Jahre 2019 bis 2021 die vom Jahresabschlussprüfer zu bestätigenden Informationen zur Stellenbesetzung vorlegen.

Das Finanzvolumen des Pflegestellenförderprogramms wird nach Abschluss des Programms vollständig in die Fördersumme des Pflegezuschlages überführt. Ab 2019 werden somit maximal 830 Mio. € über den Pflegezuschlag verteilt.

Fazit

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft wird unmittelbar nach dem Beschluss mit dem GKV-Spitzenverband die Abarbeitungsstruktur klären. Besonders ärgerlich ist, dass die Koalition an der Dokumentation der Stellenbesetzung gemäß Pflegestellenförderprogramm über die Laufzeit des Programms hinaus für die Jahre 2019-2021 festhält.

Die durch den Bundestags-Gesundheitsausschuss vorgenommenen kurzfristigen Änderungen sind differenziert zu bewerten. Kritisch zu sehen ist insbesondere die Frist zur Vereinbarung der Vergütungsabschläge bereits zum 30. Juni 2018, da zu diesem Zeitpunkt - im Idealfall - erst die Pflegepersonaluntergrenzen vorliegen. Auch die zusätzliche Datenübermittlung an das InEK stellt ein Novum dar. Positiv zu bewerten sind insbesondere die Anpassungen in der Begründung zu den Nachweispflichten (Jahresdurchschnittsbetrachtung, Berücksichtigung der Ausgangslage und Streichung des Verweises auf die QFR-Richtlinie).