Der Gesundheitsausschuss des Bundestags wird sich daher am 17. Mai 2017 in einer öffentlichen Anhörung mit den geplanten Neuregelungen befassen. Aus diesem Anlass hat die DKG-Geschäftsstelle eine Stellungnahme erstellt und dem Ausschuss für Gesundheit zugeleitet (Anlage).

Der weitere Zeitplan für das o. g. Gesetzgebungsverfahren lautet wie folgt:

17.05.2017: Öffentliche Anhörung Bundestag

vsl. 01. od. 02.06.2017: 2./3. Lesung Bundestag

vsl. 07.07.2017: 2. Durchgang Bundesrat

Das Gesetz ist als zustimmungspflichtig eingestuft.