Nachdem Vertreter der Unionsfraktion bereits Ende März verkündet hatten, dass der zwischen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nüßlein (CSU) und Lauterbach (SPD) ausgehandelte Kompromiss stehe, hat sich nun auch die SPD-Fraktion mit der beigefügten Pressemitteilung öffentlich zu dem Kompromiss bekannt (Anlagen).

Nach erster Durchsicht wirft der Kompromiss mehr Fragen auf als er beantwortet. Festzustehen scheint, dass sich die Ausbildungswilligen künftig vor Beginn der Ausbildung zwischen folgenden drei Ausbildungszweigen entscheiden müssen:

1. Generalistische Pflegeausbildung: 3 Jahre mit Vertiefungseinsatz, Abschluss zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann, wie ursprünglich geplant.

2. Alten-/Kinderkrankenpflegeausbildung: 2 Jahre generalistisch mit anschließender Wahlmöglichkeit zwischen den einjährigen separaten Ausbildungen „Altenpfleger/-in“, „Kinderkrankenpfleger/-in“ oder „Generalistik mit dem jeweiligen Schwerpunkt“.

3. Hochschulische Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann.

Zusätzlich sollen die Auszubildenden nach dem zweiten Ausbildungsjahr die Möglichkeit erhalten, den Abschluss zur Pflegeassistenz zu absolvieren. Die bisherige Ausbildung zur Krankenpflege soll abgeschafft werden.

Die Finanzierung soll unterschiedslos über einen gemeinsamen Ausbildungsfonds erfolgen.

Nach sechs Jahren soll das BMG evaluieren, wie viele der Alten- und Kinderkrankenpflege-Auszubildenden sich für den generalistischen bzw. die separaten Abschlüsse entschieden haben. Sollten sich mehr als 50 % der Auszubildenden für den generalistischen Abschluss entschieden haben, sollen die separaten Abschlüsse abgeschafft werden.

Der Gesetzeswortlaut zur Umsetzung des Kompromisses liegt dem Vernehmen nach bislang ebenso wenig vor wie die erforderliche Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, in der die Details der Ausbildungsinhalte zu regeln sind. Vor diesem Hintergrund ist u. a. noch nicht absehbar, wie der Ausbildungsfonds, die dem Landesrecht unterliegende Pflegeassistenzausbildung und die hochschulische Ausbildung der o. g. separaten Abschlüsse konkret ausgestaltet werden sollen.

Gesetzestechnisch müssen die Koalitionsfraktionen den erzielten Kompromiss nun über Änderungsanträge in das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren zur Pflegeberufereform einbringen. Der weitere Zeitplan des zustimmungspflichtigen Gesetzgebungsverfahrens steht noch nicht fest.

Die DKG hat mit der beigefügten Pressemitteilung auf den Kompromiss reagiert (Anlage).