Mit dem Gesetz soll ein elektronisches Melde- und Informationssystem geschaffen werden, das als Unterstützung für die behördlichen Aufgaben zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz dienen soll. Die Krankenhäuser sind meldepflichtige Einrichtungen im Sinne des Gesetzentwurfs und daher direkt von den Regelungen betroffen. Die DKG wird zum Gesetzentwurf eine Stellungnahme anfertigen.

Das Gesetz wurde von der Bundesregierung als besonders eilbedürftige Vorlage eingestuft. Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat zustimmungspflichtig und soll bis zum Sommer 2017 in Kraft treten. Der Bundesrat wird sich am 10. Februar 2017 im ersten Durchgang mit dem Entwurf befassen. Die öffentliche Anhörung im Bundestag wird am 15. Februar 2017 stattfinden. Der weitere Zeitplan ist darüber hinaus noch offen.