Der Gesundheitsausschuss hatte zuvor zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf beschlossen. Mit dem Gesetz soll sowohl die interne als auch die externe Kontrolle der Selbstverwaltungskörperschaften auf Bundesebene sowie die Transparenz im Verwaltungshandeln der Institutionen gestärkt und weiterentwickelt werden.

Die zum Teil weitreichenden Aufsichtsregelungen des Referentenentwurfs wurden bereits in der Kabinettsfassung deutlich abgeschwächt. Weitere Abschwächungen wurden durch die vom Gesundheitsausschuss beschlossenen Änderungsanträge vorgenommen. Der ursprünglich vorgesehene Änderungsantrag zur Einführung von Prüfrechten des Bundesrechnungshofs über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der gesetzlichen Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Deutschen Krankenhausgesellschaft wurde kurzfristig zurückgezogen.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird sich nun erneut der Bundesrat mit dem Gesetzesbeschluss befassen. Dies ist bereits für den 10. Februar 2017 vorgesehen. Das Gesetz tritt am Tag nach dessen Verkündung in Kraft.