Das Gesetz sieht vor, den Förderzeitraum und die Umsetzungsfristen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes aus dem Jahr 2015 um jeweils zwei Jahre zu verlängern. Somit können die Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro, die über das Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zur Verfügung stehen, bis zum 31.12.2020 in finanzschwachen Kommunen investiert werden.

Der Bundesrat hatte am 08.06.2016 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz ebenfalls ohne Änderungen beschlossen.

Entscheidend für die Krankenhäuser ist, dass im ursprünglichen Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ explizit auch Investitionen in Krankenhäuser als Fördertatbestände aufgenommen wurden. Durch die nun erfolgte Änderung stehen diese Mittel grundsätzlich bis Ende 2020 auch für Investitionen in Krankenhäuser bereit.