• Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)

Der Bundesrat ist dem Vorschlag seines federführenden Gesundheitsausschusses gefolgt und hat eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum PsychVVG beschlossen. Über die Einzelheiten der Stellungnahme hatten wir Sie gesondert bereits mit DKG-RS Nr.: 317/2016 informiert. Die Stellungnahme des Bundesrats wird der Bundesregierung nun umgehend zur Gegenäußerung zugeleitet.

• Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters und zur Änderung weiterer Gesetze

Der Bundesrat billigte den Gesetzesbeschluss des Bundestags zur Errichtung eines bundeseinheitlichen Transplantationsregisters ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf gefordert, die Einwilligungspflicht von Organspendern zur Übermittlung ihrer Daten zu streichen, dem ist der Bundestag jedoch nicht gefolgt.

• Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

Mit dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung sollen zwei Arbeitsschutzverordnungen geändert werden. Auf Antrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen soll der Verordnung ohne Beteiligung der zuständigen Ausschüsse des Bundesrats zugestimmt werden, weil die mit der Änderungsverordnung vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen fachlich angemessen und dringend notwendig seien.

• Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung

Der Bundesrat hat der 15. AMVV zugestimmt. Die Verordnung soll insbesondere der Anpassung der Anlage 1 der AMVV an den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Forschung dienen.

• Zweite Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat der o. g. Verordnung auf Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit mit Maßgaben zugestimmt. Die Maßgaben dienen im Wesentlichen der Präzisierung, Dokumentation und Klarstellung. Sollte das zuständige BMG den Maßgaben nicht zustimmen, kann die Verordnung nicht in Kraft treten.

Die Erläuterungen des Bundesrates zu den einzelnen Tagesordnungspunkten sind diesem Rundschreiben als Anlagen beigefügt.