Gegenüber dem Referentenentwurf haben sich nach erster Durchsicht insbesondere folgende Änderungen ergeben:

• Der bedingungslose Wegfall des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität bei den Verhandlungen zu Vergütungsvereinbarungen zwischen den Krankenkassen und den Verbänden der Heilmittelerbringer wurde gestrichen und durch eine, auf die Jahre 2017 bis 2019 begrenzte, Möglichkeit zu Abschlüssen auch oberhalb der Veränderungsrate abgeschwächt.

• Die Krankenkassen werden verpflichtet, ihre Versicherten über die zur Versorgung berechtigten Vertragspartner und die wesentlichen Inhalte der Verträge zu informieren. Zusätzlich neu: Informationen über die wesentlichen Vertragsinhalte müssen auch den Versicherten anderer Krankenkassen im Internet zugänglich gemacht werden.

• Darüber hinaus wird eine Ausnahmeregelung von der Mitteilungspflicht an die Krankenkassen bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden um Fälle sexualisierter und häuslicher Gewalt erweitert, von der auch die Krankenhäuser betroffen sind. Die Neuregelung sieht eine Pflicht zur Datenübermittlung nur noch bei vorheriger Einwilligung der Patientinnen oder des Patienten vor. So sollen insbesondere Opfer von Sexualstraftaten besser geschützt werden.

• Eine nicht mehr erforderliche Übermittlungsverpflichtung der Krankenhäuser (§ 301 Abs.1 Nr. 8,1. HS SGB V) bei der Leistungsabrechnung soll gestrichen werden.

Der vorläufige Zeitplan des Verfahrens lautet wie folgt:

14.10.2016: 1. Durchgang Bundesrat

10./11.11.2016: 1. Lesung Bundestag

Frühjahr 2017: Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens

März 2017: Inkrafttreten

Die Geschäftsstelle wird den Gesetzentwurf intensiv prüfen. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie zeitnah informieren.