In der Stellungnahme wird von der DKG

• die geplante Einführung eines bundesweiten Transplantationsregisters ausdrücklich begrüßt;

• aufgrund der Komplexität des Registers aber ein stufenweiser Aufbau empfohlen;

• bezweifelt, dass das zusätzliche Erfordernis der expliziten Einholung einer Einwilligung der Lebendorganspender und Organempfänger zur Übermittlung ihrer Daten an die Transplantationsregisterstelle notwendig ist. Zudem würde durch diese Regelung eine zusätzliche administrative Belastung der Ärzte in den Transplantationszentren geschaffen;

• für einen möglichst datensparsamen Datensatz plädiert. Trotz aller Erwartungen in Bezug auf die transplantationsmedizinischen Registerdaten, müsse die Erstellung dieses Datensatzes mit Augenmaß erfolgen und dürfe den Dokumentationsaufwand der die Primärdaten erhebenden Transplantationszentren nicht außer Acht lassen;

• die Klarstellungen zu den im Gesetz vorgesehenen Finanzierungsregelungen für die Register- und Vertrauensstelle und insbesondere die Aufnahme einer Aufwandserstattung für die Datenerhebung und -übermittlung durch die Transplantationszentren und die mit der Nachsorge betrauten Einrichtungen und Vertragsärzte ausdrücklich begrüßt. Um den anstehenden Aufbau des Transplantationsregisters jedoch nicht durch etwaige strittige und langwierige Finanzierungsverhandlungen zu behindern, sei es jedoch dringend erforderlich, einen Konfliktlösungsmechanismus in Form eines Schiedsverfahrens gesetzlich zu verankern.

Der weitere Zeitablauf im Gesetzgebungsverfahren sieht vor, den Gesetzentwurf am 7. Juli 2016 in 2./3. Lesung abschließend im Bundestag zu beraten. Die abschließenden Beratungen im Bundesrat sollen am 23. September 2016 erfolgen. Der Gesetzentwurf ist nicht zustimmungspflichtig. Das Gesetz soll am ersten Tag des ersten Monats nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.