Überarbeitung der DKG-Stellungnahme

Eine Überarbeitung erfuhr die Stellungnahme insbesondere vor dem Hintergrund der veröffentlichten Eckpunkte einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum Entwurf des PflBRefG. Die DKG bewertet diese Eckpunkte im Grundsatz positiv insbesondere auch in Bezug auf die ermöglichte Schwerpunktsetzung in der Kinderkrankenpflege.

Des Weiteren empfiehlt die DKG, das Inkrafttreten der Reform um ein Jahr auf den

01. Januar 2019 zu verschieben. Diese Änderung wurde auch von den Bundesländern im Bundesrat in dessen Stellungnahme zum Gesetzentwurf gefordert. Grund für die geforderte Verschiebung sind die mit der Reform verbundenen, notwendigen Anpassungen bei den Ausbildungsträgern und Pflegeschulen sowie die Umstellung auf eine neue Ausbildungsfinanzierung.

In den Details zur Ausbildungsfinanzierung schlägt die DKG vor, den im Gesetz vorgesehenen Ausgleichsfonds für einen Übergangszeitraum in zwei getrennte Fonds aufzuteilen und einerseits für Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 1 und andererseits für Einrichtungen nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 und 3 zwei verschiedene fondsverwaltende Stellen einzurichten. Mit diesem Vorschlag würde auf der Landesebene eine Wahlmöglichkeit geschaffen, die es ermöglicht, gemeinsam mit den Landeskrankenhausgesellschaften ein sinnvolles Vorgehen zu entwickeln. Dies gäbe den Ländern die Möglichkeit, bestehende organisatorische Strukturen zu nutzen und auf Strukturen und Erfahrungen im Zusammenhang mit bestehenden Ausgleichsfonds nach § 17a KHG zurückzugreifen.

Bei der Ausbildungsfinanzierung fordert die DKG die Anpassung des Anrechnungsschlüssels auf 15 zu 1 für alle Bereiche. Das dem Gesetzentwurf zu Grunde liegende Gutachten von Prognos/WIAD aus Oktober 2013 hatte einen Anrechnungsschlüssel von 10,6 zu 1 vorgeschlagen. Im vorliegenden Gesetzentwurf wird der Wertschöpfungsanteil in der stationären Kranken- und Altenpflege auf 9,5 zu 1 sowie der Wertschöpfungsanteil in ambulanten Pflegeeinrichtungen 14 zu 1 festgelegt. Aus Sicht der DKG ist ein unveränderter Anrechnungsschlüssel nicht vertretbar. Insbesondere nicht, weil die Krankenhäuser dadurch zusätzliche Aufwendungen refinanzieren müssten, da den Auszubildenden nach der Reform weniger Zeit zur Verfügung stünde.

Weiterer Zeitplan im Gesetzgebungsverfahren

Nach aktuellem Stand ist davon auszugehen, dass nach der öffentlichen Anhörung am 30. Mai 2016 die Beratungen in den beteiligten Ausschüssen für Gesundheit und für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fortgesetzt werden. Allerdings besteht innerhalb der Unionsfraktion noch immer Uneinigkeit bezüglich der Auswirkungen der Reform. Wie lange sich die Beratungen demnach hinziehen werden ist nicht genau absehbar.

Der bisherige Zeitplan lautet wie folgt:

30.05.2016    Öffentliche Anhörung Bundestag

09./10.06.2016    2./3. Lesung im Bundestag

08.07.2016    2. Durchgang Bundesrat

Das Gesetz ist als zustimmungspflichtig eingestuft.