Zustimmend äußert sich die Bundesregierung unter anderem zu folgenden Vorschlägen des Bundesrates:

- Die Länder sollen ermächtigt werden, auch über die im Gesetzentwurf genannten Mindestanforderungen an Pflegeschulen hinausgehende Anforderungen zu bestimmen. (Nr. 14)

- In die Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung soll die Sicherstellung der vorgesehenen Praxisanleitung im Umfang von mindestens zehn Prozent aufgenommen werden. (Nr. 19)

Ablehnend äußert sich die Bundesregierung unter anderem zu den folgenden Vorschlägen des Bundesrates:

- Aus Gründen der Qualitätssicherung und Finanzierung soll das Nähere zur Ausgestaltung der Praxisbegleitung und Praxisanleitung in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nach § 56 Absatz 1 geregelt werden. (Nr. 6)

- Falls die Selbstverwaltung nicht innerhalb der 3-Monatsfrist im Benehmen mit den Ländern Vorschläge für die Regelungsinhalte der Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege (§ 56 Abs. 3 Nr. 1 – 5 PflBG) vorlegt, sollen das BMG und BMFSFJ gemeinsam im Benehmen mit dem BMF die genannte Verordnung spätestens 4 Monate nach Verkündung dieses Gesetzes dem Bundesrat vorlegen. (Nr. 52)

Geprüft oder zur Kenntnis genommen werden unter anderem die folgenden Vorschläge des Bundesrates:

- Bei den Pflichten und Kosten der Pflegeausbildung soll die Koordination der praktischen Ausbildung mit einbezogen werden. Ebenso sollen bei den Kosten die übergreifenden Aufgaben der Praxisanleiter (Vor-/Nachbereitung, Supervision usw.), die bisher mit 20 Stunden pro Jahr und Auszubildenden angesetzt werden, berücksichtigt werden. (Nr. 26/27)

- Der Beginn der neuen Ausbildung soll um ein Jahr auf den 1. Januar 2019 verschoben werden. (Nr. 58)

- Im Krankenhausentgeltgesetz und in der Bundespflegesatzverordnung soll eindeutig geregelt werden, dass nicht nur die Ausbildungszuschläge nach § 17a Absatz 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz, sondern auch die eigenständigen Ausbildungszuschläge als Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen gegenüber den Patientinnen und Patienten oder ihren Kostenträgern abgerechnet werden können. (Nr. 67)

Der weitere Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens ist aktuell wie folgt vorgesehen:

- 18.03.2016: 1. Lesung Bundestag – Überweisung an die zuständigen Ausschüsse (live mitzuverfolgen von 09:00 – 10:25 Uhr auf www.bundestag.de)

- 09./10.06.2016: 2./3. Lesung Bundestag

- 08.07.2016: 2. Durchgang Bundesrat