Die Länder fordern in ihrer Stellungnahme insbesondere:

- Aus Gründen der Qualitätssicherung und Finanzierung soll das Nähere zur Ausgestaltung der Praxisbegleitung und Praxisanleitung in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung nach § 56 Absatz 1 geregelt werden. (Nr. 6)

- Der Abschluss von Ausbildungsverträgen soll nur den Trägern der praktischen Ausbildung vorbehalten sein. Es soll ausgeschlossen werden, dass Pflegeschulen dazu ermächtigt werden können. (Nr. 10)

- Die Länder bitten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob Sanktionsmöglichkeiten für den Fall vorzusehen sind, dass die Pflegeschulen oder der Träger der praktischen Ausbildung ihrer Verantwortung nur unzureichend gerecht werden. (Nr. 12)

- Die Länder sollen ermächtigt werden, auch über die im Gesetzentwurf genannten Mindestanforderungen an Pflegeschulen hinausgehende Anforderungen zu bestimmen. (Nr. 14)

- In die Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung soll die Sicherstellung der vorgesehenen Praxisanleitung im Umfang von mindestens zehn Prozent aufgenommen werden. (Nr. 19)

- Grundsätzlich soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die uneinheitliche Finanzierungsregelung mittelfristig so anzupassen, dass tatsächlich eine vollumfänglich gerechte, gemeinsame und einheitliche Finanzierung der neuen Pflegeausbildung gegeben ist. (Nr. 21)

- Der Bundesrat stellt fest, dass im Gesetzentwurf der Bundesregierung die Kosten der Reform nur unzureichend spezifiziert und ausgewiesen sind. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung im weiteren Verlauf eine nachvollziehbare und vollständige Kosteneinschätzung zu erstellen und die zusätzlichen Kosten der Länder so weit wie möglich zu begrenzen. (Nr. 22)

- Bei den Pflichten und Kosten der Pflegeausbildung soll die Koordination der praktischen Ausbildung mit einbezogen werden. Ebenso sollen bei den Kosten die übergreifenden Aufgaben der Praxisanleiter (Vor-/Nachbereitung, Supervision usw.), die bisher mit 20 Stunden pro Jahr und Auszubildenden angesetzt werden, berücksichtigt werden. (Nr. 26/27)

- Die Ausgleichszuweisungen an den Träger der praktischen Ausbildung und an die Pflegeschulen sollen nicht monatlich, sondern quartalsweise erfolgen. (Nr. 31)

- Falls die Selbstverwaltung nicht innerhalb der 3-Monatsfrist im Benehmen mit den Ländern Vorschläge für die Regelungsinhalte der Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege (§ 56 Abs. 3 Nr. 1 – 5 PflBG) vorlegt, sollen das BMG und BMFSFJ gemeinsam im Benehmen mit dem BMF die genannte Verordnung spätestens 4 Monate nach Verkündung dieses Gesetzes dem Bundesrat vorlegen. (Nr. 52)

- Die Bundesregierung soll gebeten werden, alsbald Eckpunkte zu den Verordnungen nach § 56 PflBG vorzulegen. (Nr. 53)

- Der Beginn der neuen Ausbildung soll um ein Jahr auf den 1. Januar 2019 verschoben werden. Begründet wird dies mit dem hohen administrativen Aufwand (Aufbau der zuständigen Fondsbehörde, Entwicklung eines Verwaltungs- und EDV-Verfahrens, Aufbau einer Schiedsstelle) der ansonsten bereits bis Januar 2017 zu absolvieren wäre. Auch vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die erforderlichen Umlageverordnungen noch nicht vorgelegt habe und damit die konkreten Rahmenbedingungen nicht bekannt seien, sei der vorgeschlagene Zeitplan realitätsfern. (Nr. 58)

- Im Krankenhausentgeltgesetz und in der Bundespflegesatzverordnung soll eindeutig geregelt werden, dass nicht nur die Ausbildungszuschläge nach § 17a Absatz 6 Krankenhausfinanzierungsgesetz, sondern auch die eigenständigen Ausbildungszuschläge (§ 33 Absatz 3 Satz 1 zweite Alternative PflBG) als Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen gegenüber den Patientinnen und Patienten oder ihren Kostenträgern abgerechnet werden können. (Nr. 67) 

Ein kurzfristig von Nordrhein-Westfalen in die Beratungen eingebrachter Plenarantrag fand keine Mehrheit (Anlage 3). Mit dem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, insbesondere die dargestellten verfassungsrechtlichen Fragen zur Finanzierung zu prüfen und Vorschläge zur Änderung der Finanzierungsregelungen einzubringen.

Für das weitere parlamentarische Verfahren zum Pflegeberufereformgesetz ist folgender Zeitplan vorgesehen (Änderungen nicht ausgeschlossen):

- 17./18. März 2016 - 1. Lesung Bundestag

- 09./10. Juni 2016 - 2./3. Lesung Bundestag

- 08. Juli 2016 - 2. Durchgang Bundesrat

Das Gesetz ist als zustimmungspflichtig eingestuft.