Auf Grundlage des Eckpapiers soll das PEPP-System zu einem Budgetsystem mit krankenhausindividuellen Preisen weiterentwickelt werden. Die bislang vorgesehene Konvergenz zu landeseinheitlichen Preisen entfällt damit. Das neue Entgeltsystem soll ab 2017 verbindlich und unter budgetneutralen Bedingungen von allen Psych-Einrichtungen angewendet werden.

Darüber hinaus beinhaltet das Eckpunktepapier die folgenden Vorgaben:

• An der Kalkulation des PEPP-Kataloges sollen zukünftig nur noch diejenigen Krankenhäuser teilnehmen dürfen, die die Qualitätsvorgaben des G-BA erfüllen (insbesondere die Mindestvorgaben zur Personalausstattung; Übergangsphase: 100%ige Erfüllung der Psych-PV).

• Beauftragung des G-BA, auf Grundlage der Psych-PV Mindestvorgaben für die personelle Ausstattung zu entwickeln.

• Entwicklung eines Krankenhausvergleichs durch die Selbstverwaltungspartner auf der Bundesebene zur Unterstützung der Budgetverhandlungen nach der budgetneutralen Phase, der ausdrücklich nicht als Betriebsvergleich im herkömmlichen Sinne ausgestaltet sein soll.

• Einführung von Hometreatment als neuer ambulanter Leistungsbereich der Krankenhäuser.

Der Referentenentwurf zur Umsetzung der Eckpunkte wird aktuell für Ende März 2016 erwartet.

Die DKG wird eine ausführliche Stellungnahme zu den Eckpunkten erarbeiten und diese in den Gremien beraten. Alle am strukturierten Psych-Dialog vertretenen Fachverbände, Experten aus den Krankenhäusern und die DKG haben die grundsätzliche Neuausrichtung zum budgetorientierten Vergütungssystem begrüßt. Die Forderung „PEPP muss weg“ wird auch von der SPD-Bundestagsfraktion nicht mehr erhoben.

Die DKG hat mit der beigefügten Pressemitteilung auf die Veröffentlichung des Eckpunktepapiers reagiert (Anlage). Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie zeitnah informieren.