Darüber hinaus enthält die Antwort der Bundesregierung insbesondere folgende informative Aussagen:

Die jüngsten Weiterentwicklungen der Kalkulationssystematik belegten die Lernfähigkeit des bestehenden Systems. Kritik über die Rahmenbedingungen des Psych-Entgeltsystems sowie Maßnahmen zur Förderung der sektorenübergreifenden Versorgung würden im Rahmen des strukturierten Dialoges diskutiert. An dem Ziel von Leistungsgerechtigkeit und Transparenz werde festgehalten.

Gemäß den Angaben des GKV-Spitzenverbandes (Stand: 11/2015) hätten 186 der insgesamt 584 psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen optiert (32 % aller Einrichtungen / 47 % aller Fälle).

Die Bundesregierung halte grundsätzlich die Ausgestaltung des Entgeltsystems als Budgetsystem mit den vorgegebenen Zielen der Transparenz und Leistungsorientierung für vereinbar. Jedoch sei ein Operationalisierungsgrad erforderlich, der kurzfristig umsetzbar ist.

Verschiedene Optionshäuser würden von erhöhten Dokumentationsanforderungen, erforderlichen Investitionen in die EDV-Ausstattung und intensiveren Prüfungen durch den MDK berichten. Bei einer stärker leistungsorientierten Vergütung und mehr Vergütungsgerechtigkeit könne jedoch nicht auf eine aussagekräftige Dokumentation verzichtet werden. Auf nicht erlösrelevante Leistungskodes könne hingegen verzichtet werden. Die Fachverbände seien nochmals aufgerufen, sich bei der Suche nach geeigneten Kostentrennern einzubringen.

Aus Sicht der Bundesregierung sind Erlösrisiken in der budgetneutralen Phase ausgeschlossen.

Gemäß den Angaben des GKV-Spitzenverbandes habe es 2014 84.500 MDK-Begutachtungen bei Krankenhausbehandlungen mit Abrechnung von Krankenhäusern, die noch kein PEPP eingefügt haben. 13.500 MDK-Begutachtungen bei Krankenhausbehandlungen in Optionshäusern.

Die vom G-BA zu erarbeitende Richtlinie (gemäß § 136a Abs. 2 Satz 1 SGB V) solle auch Empfehlungen für die Personalausstattung enthalten. Diese seien auch als Empfehlungen zu verstehen. Damit werde ein Spielraum für besondere Gegebenheiten der Einrichtungen und der dort behandelten Patienten geschaffen. Zudem erwarte der Gesetzgeber, dass bei der Festlegung neue Entwicklungen von Therapie und Versorgung berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung besitzt keine aktuellen Informationen zur bundesweiten Umsetzung der Psych-PV.