Bundesgesundheitsminister Gröhe hatte zuvor mit Schreiben vom 5. Januar 2016 die CDU/CSU über den aktuellen Sachstand zum Pflegeberufereformgesetz informiert (Anlage 3).

Nach einer ersten Durchsicht enthält der Kabinettsbeschluss im Vergleich zum Referentenentwurf einige Änderungen. Innerhalb des Gesetzestextes zum Pflegeberufsgesetz (Artikel 1) sind insbesondere die folgenden inhaltlichen Änderungen für die Krankenhäuser von Bedeutung:

- Die Länder können durch Landesrecht nun auch Näheres zu dem Verhältnis von hauptberuflichen Lehrkräften zu Ausbildungsplätzen bestimmen und weitere Anforderungen festlegen. Die Länder können zudem nur noch befristet bis zum 31. Dezember 2027 regeln, inwieweit die Vorgaben zum Qualifikationsniveau nur für einen Teil der Lehrer vorliegen müssen. Im Ergebnis soll damit die Qualität der Pflegeausbildung sichergestellt werden (§ 9 Pflegeberufsgesetz).

- Regelungen zu Sachbezügen der Ausbildungsvergütung müssen nunmehr explizit im Ausbildungsvertrag vereinbart werden. Ein Ausbildungsvertrag wird zudem erst mit schriftlicher Zustimmung der Pflegeschulen wirksam (§§ 16, 15, 19 Pflegeberufsgesetz).

- Eine in Ausnahmefällen über die vertraglich vereinbarte regelmäßige Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung kann neben einer gesonderten Vergütung nunmehr auch mit Freizeit ausgeglichen werden (§ 19 Pflegeberufsgesetz).

- Für die Vereinbarung eines Pauschalbudgets wird die Frist um einen Monat auf den 30. April des Vorjahres verlängert. Die Pauschalen sollen bereits alle zwei Jahre angepasst werden und die Frist zur Folgevereinbarung wird ebenfalls um einen Monat auf den 30. Juni verlängert (§ 30 Pflegeberufsgesetz).

- Im Rahmen der Verordnungsermächtigung ist in Bezug auf das Nähere zu den Aufgaben der Fachkommission und des Bundesinstituts für Berufsbildung nunmehr Einvernehmen anstatt Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung herzustellen (§ 56 Pflegeberufsgesetz).

Die Forderungen der DKG - mit Ausnahme der Fristenverlängerung (wenn auch nicht in dem Ausmaß wie gefordert) - wurden bisher nicht berücksichtigt.

Weiterer Zeitplan

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 26. Februar 2016 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung befassen und dazu eine Stellungnahme anfertigen. Das Gesetz ist als zustimmungspflichtig eingestuft.

Die DKG-Geschäftsstelle hat mit beigefügter Pressemitteilung auf den Kabinettsbeschluss reagiert (Anlage 4).