Der Bundesrat hatte zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen und eine Klarstellung im Hinblick auf den Beginn der sechsmonatigen Frist für die Eignungsprüfung verlangt. Ferner hatte er gefordert, Berufsangehörige, über die im Falle der Vorlage gefälschter Nachweise Warnungen an andere Mitgliedstaaten übermittelt wurden, schriftlich zu unterrichten.

Der Deutsche Bundestag hatte den Gesetzentwurf, ohne die Anregungen des Bundesrates zu berücksichtigen, am 12. November 2015 beschlossen.

Das BQFG dient der Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie und der EU-Verordnung über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems in nationales Recht.

Durch das Gesetz sind folgende wesentliche Änderungen vorgesehen:

•Anträge sollen künftig elektronisch innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes übermittelt werden können,

•für bestimmte Berufsgruppen soll ein europäischer Berufsausweis eingeführt werden,

•es soll ein Vorwarnmechanismus für gefälschte Berufsqualifikationsnachweise installiert werden und

•die einheitlichen Ansprechpartner, die durch die Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland eingerichtet wurden, sollen Anträgen und Unterlagen im Anerkennungsverfahren entgegennehmen bzw. weitergeben.