Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hatte in seiner Sitzung am 2. Dezember 2015 letzte Änderungsanträge zum Gesetzentwurf beschlossen und dem Plenum seine Beschlussempfehlung und den Bericht zur finalen Beratung vorgelegt (Anlage).

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 18. Dezember 2015 mit dem Gesetz abschließend befassen.

Mit Ausnahme der Regelungen zu § 5 Absatz 5a SGB V (Inkrafttreten am 1. Januar 2016) und § 5 Absatz 1 Nummer 11b SGB V (Inkrafttreten am 1. Januar 2017) tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.