Wie angekündigt hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 27.11.2015 über die o. g. Verfahren beraten und diese erwartungsgemäß ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren lassen. Zu Ihrer Information erhalten Sie beigefügt die dazugehörigen Beratungsunterlagen des Bundesrates (Grunddrucksachen und Erläuterungen, Anlagen).

Inkrafttreten

Die zentralen Teile des KHSG können somit zum 01.01.2016 in Kraft treten. Einzelne Regelungen (insb. Strukturfonds, Pflegestellenförderprogramm, Wegfall der Degression Nicht-DRG-Bereich für Landesbasisfallwert 2016, Anhebung der unteren Grenze des Bundesbasisfallwertkorridors, Anpassung der Regelungen zu Mehrleistungsabschlägen und Mehrerlösausgleichen für Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz) treten bereits rückwirkend zum 05.11.2015 in Kraft.

Die Krankenhausstrukturfonds-Verordnung und das Hospiz- und Palliativgesetz treten nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.