Damit sind auch die Ihnen bereits bekannten Änderungsanträge unverändert beschlossen worden. Das Gesetz wird nun dem Bundesrat zugeleitet, wo es am 27. November 2015 beraten werden soll. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Gesetz durch den Bundesrat geändert wird.

Die DKG hat mit der beigefügten Pressemitteilung auf die Verabschiedung des Gesetzes reagiert (Anlage 2).