Im Vergleich zum Referentenentwurf vom 27.03.2015 sind deutliche, für die Krankenhäuser positive Änderungen erfolgt:

• Von der EU-Vorgabe, wonach nur Landestellen als PIS genehmigt werden können, die bereits vor dem 01.07.2002 in Benutzung waren, wird national abgewichen, d. h. auch nach 2002 angelegte Landestellen können nun PIS werden.

• Gestrichen wurde, dass eine bestimmte Anzahl von Flugbewegungen als „Grenze“ für die Genehmigung als PIS herangezogen wird. Aber: „Das Luftfahrt-Bundesamt kann im Fall eines erheblichen Anstiegs der Bewegungszahlen Auflagen unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls verfügen.“

• Für die Erfüllung der baulichen Anforderungen wird eine Übergangsfrist von 18 Monaten gewährt. Dann muss die Erfüllung der baulichen Anforderungen von den Krankenhäusern über die Luftfahrtunternahmen an das Luftfahrt-Bundesamt gemeldet worden sein, ansonsten kann die Genehmigung für den Flugbetrieb zu den PIS wiederrufen werden.

• Es sind sowohl eckige als auch runde Markierungen der Landestellen zulässig (weißes „H“ auf rotem Kreuz).

• Der Krankenhausbetreiber hat eine sachkundige Person zu benennen, die bei Starts und Landungen anwesend und im Umgang mit Löschmitteln unterwiesen worden ist.

Der Bundesrat wird bis zum 06.11.2015 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung erarbeiten. Anschließend wird der Gesetzentwurf an den Bundestag zur Beratung weitergeleitet. Ein genauerer Zeitplan konnte bis zum jetzigen Stand nicht in Erfahrung gebracht werden. Sobald aktuelle Informationen zum Zeitplan oder ggf. weiteren inhaltlichen Änderungen vorliegen, werden wir erneut informieren. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.