Die unter Einbeziehung des BMG und der Koalitionsfraktionen zustande gekommenen Beschlüsse ermöglichen eine Neubewertung der Reform. Präsident Reumann hat in der beigefügten Pressemitteilung der DKG bereits deutlich gemacht, dass die Reform nunmehr die breite Akzeptanz in den Krankenhäusern finden könne (Anlage 3).

Die ursprünglich vorgesehenen Kürzungen, insbesondere die des Versorgungszuschlages, werden nicht weiter verfolgt. Wichtig ist auch, dass die Landesbasisfallwerte nicht mit den ursprünglich vorgesehenen, drei neuen Kürzungskomponenten belastet und die Landesbasisfallwerte vollständig von Mengendegressionen freigestellt werden.

Zusammen mit der Wiedereinführung einer Tarifausgleichsrate werden wesentliche Komponenten des Konzeptes der DKG zur Preisbildung auf der Landesebene umgesetzt. Damit ist in Zukunft eine deutlich stärker an der Kostenentwicklung orientierte Preisbildung möglich.

Die nach den Pflegeaufwendungen des Krankenhauses vorgesehene Schlüsselung der 500 Millionen Euro aus dem Versorgungszuschlag ist vor dem Hintergrund des ursprünglich geplanten, vollständigen Wegfalls des Zuschlages und der von der DKG stets betonten Personalfinanzierungsfunktion des Zuschlages eine ebenfalls grundsätzlich positiv zu bewertende Entscheidung. Dem Vernehmen nach ist eine Spitzabrechnung der prospektiv zu vereinbarenden Zuschläge nicht vorgesehen.

Auch bei den Fixkostenabschlägen sind Änderungen vorgesehen, die insbesondere unter Berücksichtigung der vollen Degressionsfreistellung der Landesbasisfallwerte eine Neubewertung des Mengensteuerungskonzeptes ermöglichen. Hervorzuheben ist die Verkürzung des Erhebungszeitraumes auf drei Jahre und die Halbierung des Abschlages für das gesamte Spektrum der nicht mengenanfälligen Leistungen.

Auch die Verlagerungsleistungen werden hälftig belastet. Die Ausnahmeregelungen werden in das Gesetz unmittelbar aufgenommen. Damit dürfte sichergestellt sein, dass das überwiegende Leistungsspektrum nur begrenzt belastet wird.

Wie im Gesetzentwurf vorgesehen, wird der Versorgungszuschlag für 2016 in Höhe von 0,8% weiter allen Krankenhäusern gewährt. Die Kompensationsregelung mit Dreijahrestranchen nachlaufender Mehrleistungsabschläge bleibt bestehen.

Zusammen mit den bereits ebenfalls im Gesetzentwurf vorgesehenen Vergütungsverbesserungen (G-BA-Mehrkosten, Zentren-Zuschläge, Sicherstellungszuschläge), der vollständigen Streichung des zehnprozentigen Investitionskostenabschlages bei den Notfallleistungen, werden mit dieser Reform die Vergütungsregelungen für die Krankenhäusern auf eine deutlich verbesserte neue Grundlage gestellt.

Die Überführung der Zuständigkeit für die Vergütung der ambulanten Notfallleistungen auf den erweiterten Bewertungsausschuss und damit die Einbindung der DKG in dieses EBM-Gremium sowie die gesetzliche Beauftragung zur Neubewertung sind als grundsätzlich positiv zu werten, wenngleich die Möglichkeit zur Direktabrechnung wünschenswerter gewesen wäre.

Ebenfalls positiv zu werten ist die Verlängerung des Hygieneförderprogramms sowie die Einbeziehung der Intensivstationen in das Pflegestellen-Förderprogramm.

Insgesamt ist festzustellen, dass mit den Beschlüssen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe maßgebliche positive Weichenstellungen vorgenommen werden.

Auch wenn bei den übrigen von der DKG kritisierten Positionen, wie der Ausweitung der MDK-Prüfungen und der Qualitätsabschläge keine Änderungen vorgesehen sind, kann die Reform nunmehr gut akzeptiert werden. Nach wie vor besteht zudem die Möglichkeit einer gesetzlichen Klarstellung, dass die 300 Euro auch dann von den Kassen zu zahlen sind, wenn diese Auffälligkeitsprüfungen veranlassen.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Rückzahlungspflicht von Budgetmitteln der psychiatrischen Krankenhäuser soll dem Vernehmen nach zurückgestellt und in die Diskussion um die Weiterentwicklung des PEPP-Systems aufgenommen werden.

Gegenstand der Beratungen der Bund-Länder-AG war neben dem Gesetzentwurf zur Krankenhausreform auch die Erbringung von Krankenhausleistungen für Asylbewerber. Auch zu diesem Thema hat die Bund-Länder-AG eine zentrale Forderung der Krankenhäuser aufgenommen und sich dafür ausgesprochen, dass der Mehrerlösausgleich und der Mehrleistungsabschlag auf stationäre Krankenhausleistungen von Akutkliniken sowie psychiatrischen Häusern keine Anwendung finden sollen.

Zur Umsetzung des zuvor genannten Änderungsbedarfes wird das BMG in den kommenden Tagen entsprechende Änderungsanträge erarbeiten und den Koalitionsfraktionen vorlegen. Die Einbringung der Änderungsanträge in die Beratungen des Gesundheitsausschusses könnte bereits am 14. Oktober 2015 erfolgen. Die abschließende Beratung des Gesetzes im Bundestag ist aktuell für den 5./6. November 2015 vorgesehen, der abschließende Durchgang im Bundesrat für den 27. November 2015.