TOP 16: Entschließung des Bundesrates: "Stärkung der Sicherheit von Patientinnen und Patienten bei der stationären Krankenhausbehandlung nach dem SGB V" (Anlage 1).

Der Antrag fordert von der Bundesregierung zum einen in den einschlägigen Berufsgesetzen für Gesundheitsberufe Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass bei Beantragung von Ersatzdokumenten das Vorliegen von Widerrufsgründen zu prüfen ist. Zum anderen fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich gegenüber dem Gemeinsamen Bundesausschuss für eine Überarbeitung der Richtlinie zum Risikomanagement in Krankenhäusern einzusetzen und Handlungsstrategien zur Vermeidung vorsätzlich kriminellen Handelns darin aufzunehmen.

TOP 24: Beschluss der Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) (Anlage 2).

Das Gesetz dient der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Neuausrichtung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Der Bundesrat nimmt zum Entwurf der Bundesregierung umfassend Stellung. Krankenhausbelange sind mit dem Gesetzentwurf nicht unmittelbar betroffen.

TOP 30: Beschluss der Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (Anlage 3).

Der Bundesrat nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Krankenhausbelange sind vom Gesetzentwurf nicht direkt betroffen, da der Straftatbestand für Angestellte in Krankenhäusern bereits durch geltendes Recht geregelt ist. Positiv anzumerken ist, dass zukünftig ein einheitliches Strafmaß gilt und die Vorschriften im Strafgesetzbuch geregelt werden.