Von besonderem Interesse für die Krankenhäuser war die Forderung des Bundesrates, dass Palliativstationen oder -einheiten unabhängig von der nach § 17b Abs. 1 Satz 15 KHG geschlossenen Vereinbarung dauerhaft eigenständig entscheiden können sollen, ob sie die Versorgung von palliativmedizinisch zu versorgenden Menschen als besondere Einrichtung über krankenhausindividuelle Entgelte außerhalb des DRG-Systems abrechnen wollen. Die Bundesregierung hat diesem Anliegen in ihrer Gegenäußerung zugestimmt (Nr. 13).

Der weitere Zeitplan im Gesetzgebungsverfahren stellt sich voraussichtlich wie folgt

dar:

21.09. 2015: Anhörung Gesundheitsausschuss Bundestag

05./06.11.2015: 2./3. Lesung Bundestag

27.11.2015: 2. Durchgang Bundesrat

Dieses Gesetz tritt weitestgehend am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 2 (Folgeregelung zu dem gesetzlichen Auftrag des Bewertungsausschusses) tritt am

1. April 2016 in Kraft. Das Gesetz ist als nicht zustimmungspflichtig eingestuft.