Die Bundesregierung kündigt an, insbesondere die folgenden Forderungen der Länder zu prüfen:

- Krankenhäuser sollen auch bei Nicht-Erfüllung landesspezifischer Qualitätsvorgaben aus dem Krankenhausplan genommen werden können (nicht nur bei Nicht-Erfüllung der Qualitätsvorgaben des G-BA) (Nr. 3)

- Vollständige Aufhebung des Fixkostendegressionsabschlages (FKDA) bei Leistungsverlagerungen zwischen Krankenhäusern (Nr. 7)

- Ermächtigung der Landesregierungen, Regelungen zu den Einzugsgebieten zu treffen. Erlässt die Landesregierung keine Regelung, so sollen die von den Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbarten Regelungen maßgeblich sein (Nr. 8)

- Ausweitung des Pflegestellenförderprogramms auf Intensivpflegepersonal (Nr. 9)

- Verdoppelung des Volumens des Pflegestellenförderprogramms (Nr. 10)

- Gesetzliche Festlegung der unverzichtbaren Ausnahmen vom FKDA (Nr. 11)

- Verzicht auf die Definition des Einzugsgebietes durch die Selbstverwaltungspartner (Nr. 11)

- Keine Absenkung im Landesbasisfallwert für Zusatzentgelte für ersetzende und innovative Leistungen zur Behandlung von neuen Patientengruppen (Nr. 12)

- Streichung der Absenkungstatbestände Produktivität, Fehlbelegung und Verlagerungspotenzial im Landesbasisfallwert (Nr. 13)

- Klarstellung, dass zur Ermittlung des Orientierungswertes die tatsächlichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser herangezogen werden sollen (Nr. 14)

- Verkürzung des FKDA auf drei Jahre und Reduzierung des FKDA bei Rückgang der vereinbarten Leistungen (Nr. 16)

- Basiswirksame Überführung des Versorgungszuschlages in Höhe von 0,8 % in die Landesbasisfallwerte (Nr. 17)

Die folgenden Forderungen des Bundesrates lehnt die Bundesregierung hingegen ab:

- Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzentwurfes (Nr. 1)

- Festlegung der Laufzeit des Strukturfonds auf 5 Jahre (Nr. 4)

- Möglichkeit der Inanspruchnahme des Strukturfonds auch bei Fortschreibung der KHG-Fördermittel in Höhe des Haushaltsplans 2015 (Nr. 5a)

- Bei der Ermittlung der durchschnittlichen in den Haushaltsplänen der Jahre 2012 und 2014 für die KHG-Förderung bereitgestellten Mittel sollen diese (in den neuen Bundesländern) um die nach Artikel 14 Gesundheitsstrukturgesetz bereitgestellten Mittel reduziert werden (Nr. 5b)

- Abschaffung der Mehrleistungsabschläge zum Ende des Jahres 2015 (Nr. 6)

- Vor dem Abschluss von Qualitätsverträgen soll diesbezüglich Einvernehmen mit der Landesbehörde hergestellt werden (Nr. 20).

Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung bei vielen aus Sicht der Krankenhäuser wichtigen Punkten eine Prüfzusage erteilt hat.