Das Gesetz verfolgt grundsätzlich das Ziel, eine bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung auf hohem Niveau sicherzustellen. Die Krankenhäuser sind dabei insbesondere von den folgenden Maßnahmen betroffen:

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung

Die Einschränkung auf schwere Verlaufsformen wird für onkologische und rheumatologische Erkrankungen aufgehoben. Der Gemeinsame Bundesausschuss wird zudem beauftragt, zwei Jahre nach Inkrafttreten eines Richtlinienbeschlusses für die onkologischen und rheumatologischen Erkrankungen die Auswirkungen hinsichtlich Qualität, Inanspruchnahme und Wirtschaftlichkeit sowie der Erforderlichkeit einer Anpassung zu prüfen. Der Bestandsschutz für Krankenhäuser nach § 116b SGB V a. F. wird auf drei Jahre verlängert.

Es wird klargestellt, dass die Unterbrechung des Fristlaufs im Falle der Anforderung ergänzender Unterlagen durch den erweiterten Landesausschuss im Anzeigeverfahren nicht zu einem Neubeginn der Frist führt.

Zusätzlich wird die Möglichkeit geschaffen, dass neben den vertragsärztlichen Leistungserbringern auch andere Leistungserbringer die Kassenärztlichen Vereinigungen mit der Abrechnung der ASV-Leistungen beauftragen können. Die Abrechnung von ASV-Leistungen wird auf öffentlich-rechtliche Stellen begrenzt.

Zweitmeinungsverfahren

Es wird ein gesetzliches Zweitmeinungsverfahren etabliert, bei dem auch die zugelassenen Krankenhäuser zur Erbringung der Zweitmeinung berechtigt sind. Der G-BA bestimmt, für welche planbaren Eingriffe ein Anspruch auf Einholung der Zweitmeinung besteht und legt eingriffsbezogene Anforderungen an die Leistungserbringer fest. Auch die Möglichkeit der telemedizinischen Zweitmeinungserbringung wird berücksichtigt. Die Beschlussfassung zur Beschreibung und Bewertung der Leistungen für die Einholung einer Zweitmeinung im EBM ist durch den Bewertungsausschuss in der durch Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft erweiterten Besetzung zu fassen (gemäß § 87 Abs. 5a SGB V).

Entlassmanagement

Das Verordnungsrecht für Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements wird erweitert. Zur Sicherstellung einer durchgehenden Versorgung mit Arzneimitteln können Krankenhäuser eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen verordnen und bei der Verordnung maßgeblicher ambulanter Leistungen werden die Krankenhäuser den Vertragsärzten gleichgestellt (für einen Zeitraum von 7 Tagen). Damit unterliegen die Krankenhäuser auch den gleichen leistungsrechtlichen Vorgaben und Wirtschaftlichkeitsbestimmungen. Die Einzelheiten zum Entlassmanagement (Voraussetzung, Art und Umfang) werden in einer dreiseitigen Vereinbarung gemäß § 115 SGB V geregelt.

Terminservicestellen

Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, eine Terminservicestelle einzurichten. Können die Terminservicestellen bei Vorliegen einer Überweisung einen Facharzttermin nicht innerhalb von vier Wochen bei einem an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer vermitteln, werden diese verpflichtet, dem Versicherten einen Behandlungstermin in einem Krankenhaus anzubieten. Die Behandlung durch das Krankenhaus umfasst auch notwendige Folgebehandlungen. Im Bundesmantelvertrag sind zudem die grundsätzlichen Rahmenbedingungen (z. B. zumutbare Entfernung) zu regeln.

Die Auswirkungen der Terminservicestellen insbesondere auf die Erreichung der fristgemäßen Vermittlung von Facharztterminen, die Häufigkeit der Inanspruchnahme und die Vermittlungsquote (insbesondere bzgl. des Angebotes von Terminen in Krankenhäusern) werden durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung bis zum 30. Juni 2017 evaluiert. Bei den Behandlungsfällen im Krankenhaus über die Terminservicestellen werden den Landeskrankenhausgesellschaften und den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen weitergehende Mitspracherechte, bspw. bei den Bestimmungen zu Form und Inhalt der Abrechnungsunterlagen, eingeräumt. Es ist Einvernehmen herzustellen.

Hochschulambulanzen

Die Ermächtigung von Hochschulambulanzen erfolgt nun per Gesetz. Es ist keine Begrenzungsregelung der Behandlung im für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang enthalten, ebenso kein Überweisungsvorbehalt für diese Ermächtigungsgrundlage. Für die Versorgung von Personen, die wegen Art, Schwere und Komplexität ihrer Erkrankung eine Untersuchung durch die Hochschulambulanzen bedürfen, ist eine dreiseitige Bundesvereinbarung über die Definition dieses Patientenspektrums sowie über Ausnahmen des grundsätzlich bestehenden Überweisungsgebots zu schließen. Darüber hinaus umfasst das zu versorgende Patientenspektrum der neuen Ermächtigungsgrundlage seltene Erkrankungen. Die Vergütung der Hochschulambulanzen soll zukünftig die Leistungsfähigkeit bei wirtschaftlicher Betriebsführung gewährleisten. Der Investitionskostenabschlag ist zudem auf maximal 5 % begrenzt.

Medizinische Versorgungszentren

Arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren werden ermöglicht. Zudem werden die Zulassungsregelungen für von Kommunen betriebene Medizinische Versorgungszentren angepasst.

Innovationsfonds

Es wird ein Innovationsfonds eingerichtet, durch den u. a. die Möglichkeit zur Refinanzierung von Folgenabschätzungen im G-BA Prozess besteht. Zur Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung wird beim G-BA ein Innovationsausschuss eingerichtet. Der Kreis der Antragssteller ist unbegrenzt.

Medizinische Behandlungszentren zur ambulanten Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schwerer Mehrfachbehinderung

Die Einrichtung von medizinischen Behandlungszentren zur ambulanten Behandlung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schwerer Mehrfachbehinderung wird ermöglicht. Die Vergütung erfolgt unmittelbar durch die Krankenkassen.

Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt

Es erfolgt eine Klarstellung zur Erlaubnis mit Verbotsvorbehalt für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im stationären Bereich zur Vermeidung willkürlicher Ausschlüsse durch die Krankenkassen vor Ort.

Bewertung von NUB mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse

Ein frühes Nutzenbewertungsverfahren für NUB-Leistungen hoher Risikoklassen (auch aktive, implantierbare Medizinprodukte) wird beim G-BA eingeführt. Demnach haben Krankenhäuser, die erstmalig einen NUB-Antrag zu einem betroffenen Medizinprodukt stellen, dem G-BA zeitgleich Informationen über den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dieser Methode sowie zu der Anwendung des Medizinproduktes zu übermitteln. Der G-BA muss daraufhin auf Basis der übermittelten Daten kurzfristig eine Nutzenbewertung vornehmen. Kann der Nutzen nicht hinreichend belegt werden, aber die Methode unter Anwendung des Medizinproduktes hat das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative, erfolgt eine Erprobungsstudie (Ausnahme: ausreichend Studien bereits vorhaben).

Der Anspruch des Krankenhauses auf ein NUB-Entgelt ist für diese Fälle detailliert geregelt.

Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin und der grundversorgenden Fachärzte

Die zu fördernden Stellen werden von 5.000 auf 7.500 erhöht. Zudem wird eine stärkere Koordination der Fördermittel auf Bundesebene vorgesehen sowie die Verpflichtung, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Anzahl der Stellen nicht begrenzen dürfen. Die Förderung umfasst auch die grundversorgenden Fachärzte (bundesweit bis zu 1.000 Stellen). Eine Definition der grundversorgenden Fachärzte soll zwischen DKG, GKV-Spitzenverband und Kassenärztlicher Bundesvereinigung vereinbart werden. Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, bis zu 5 % der vorgesehenen Fördermittel überregional für die Errichtung und Organisation von Einrichtungen, die die Qualität und Effizienz der Weiterbildung verbessern können, zu nutzen.

Ambulante Notfallversorgung

Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden zur Kooperation mit den Krankenhäusern für die ambulante Notfallversorgung verpflichtet.

Gemeinsamer Bundesausschuss

Es wird eine jährliche Berichtspflicht (jeweils zum 31. März) des Gemeinsamen Bundesausschusses an den Gesundheitsausschuss des Bundestages eingeführt. In diesem Bericht sind die Einhaltung der Fristen sowie bei Überschreitung der Fristen, die eingeleiteten Maßnahmen und die Schwierigkeiten, die zur Fristüberschreitung geführt haben, darzulegen.

Ermächtigung von Krankenhäusern bei Unterversorgung

Der Zulassungsausschuss muss Krankenhäuser zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigen, wenn der Landesausschuss eine eingetretene Unterversorgung oder einen zusätzlichen lokalen Versorgungsbedarf nach § 100 Abs. 3 SGB V festgestellt hat. Der Ermächtigungsbeschluss ist nach zwei Jahren zu überprüfen.

Psychiatrische Institutsambulanzen

Für räumlich und organisatorisch nicht an das Krankenhaus angebundene Außenstellen von Psychiatrischen Institutsambulanzen wird eine erleichterte Ermächtigungsregelung geschaffen. Außenstellen können ermächtigt werden, soweit und solange die Ermächtigung notwendig ist, um eine ausreichende ambulante psychiatrische und psychosomatische Versorgung sicherzustellen. Ein Feststellungsbescheid über eine drohende oder bestehende Unterversorgung ist dabei nicht vorausgesetzt.

Weiterer Zeitplan

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates wird am 24. Juni 2015 über das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz beraten. Der abschließende 2. Durchgang im Bundesrat ist für den 10. Juli 2015 vorgesehen. Das Gesetz wird dann am Tag nach der Verkündung (vorbehaltlich der Regelungen nach Artikel 20 Abs. 2 - 6) in Kraft treten.

Das Gesetz ist als nicht zustimmungspflichtig eingestuft.