In ihrer Stellungnahme fordern sie den Bund auf, die Lage der kommunalen Haushalte strukturell zu verbessern. Hierzu sei die Finanzierung zukunftsorientierter Investitionen durch eine auf Dauer angelegte Stärkung der Finanzausstattung nötig. Zudem fordern die Länder unter anderem, dass der Bund die Kosten der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und die Kosten für Integration und Sprachförderung übernimmt.

Die explizite Möglichkeit, auch Krankenhausinvestitionen zu fördern, wird in der Stellungnahme weder positiv erwähnt, noch sind weitere Äußerungen zum Punkt Krankenhausinvestitionen enthalten.

Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich am 22. Mai 2015 in 2./3. Lesung im Bundestag beraten und verabschiedet. Es folgt der zweite Durchgang im Bundesrat voraussichtlich am 12. Juni 2015, so dass der Entwurf noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen und vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet werden kann. Inkrafttreten ist am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt.