Mit DKG-Rundschreiben Nr. 62/2015 hatten wir Sie informiert, dass das BMJV einen Referentenentwurf für das o. g. Gesetz vorgelegt und die betroffenen Verbände um Stellungnahme bis zum 10. April 2015 gebeten hat. Die DKG hat zwischenzeitlich eine Stellungnahme verfasst und diese an das BMJV übermittelt (Anlage).

Der weitere Zeitplan zu diesem Gesetzgebungsverfahren liegt uns aktuell noch nicht vor. Dem Vernehmen nach wird der Kabinettsbeschluss für Ende Mai angestrebt. Der erste Durchgang im Bundesrat könnte dann kurz vor der Sommerpause am 10. Juli 2015 erfolgen. Das Gesetz ist als nicht zustimmungspflichtig eingestuft.