Zu den für die Krankenhäuser besonders relevanten Punkten der Stellungnahme des Bundesrates nimmt die Bundesregierung wie folgt Stellung:

Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzentwurfes (Nr. 1)
Die Bundesregierung schließt sich der Auffassung des Bundesrates nicht an, dass das Gesetz als zustimmungspflichtig eingestuft werden sollte. Die Länder würden durch die Neuregelungen zu den Hochschulambulanzen nicht zu verpflichtenden Aufgaben für die gesetzliche Krankenversicherung herangezogen. Geldleistungen, die von den Ländern zu tragen wären, würden insoweit nicht vorherbestimmt. Die Voraussetzungen für eine Zustimmungspflichtigkeit seien somit nicht erfüllt.

Zweitmeinungsverfahren (Nr. 3, 4)
Der Vorschlag des Bundesrates, auch schwerwiegende oder risikobehaftete Behandlungen im Zweitmeinungsverfahren zu berücksichtigen, wird von der Bundesregierung abgelehnt. Damit sei eine zu starke Ausweitung mit unkalkulierbaren Mehrkosten verbunden. Die vom Bundesrat geforderte gesetzliche Konkretisierung der Kriterien für die notwendige Expertise von geeigneten Zweitmeinungserbringern sowie die Sicherstellung der zeitnahen Weitergabe der Befundunterlagen sei nachvollziehbar und werde geprüft.

Nutzenbewertung von Arzneimitteln (Nr. 6)
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag der Einbindung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte oder des Paul-Ehrlich-Instituts bei der Bestimmung der zweckmäßigen Vergleichstherapien ab.

Entlassmanagement (Nr. 9, 12, 13)
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab, die für das Entlassmanagement vorgesehenen Kooperationsmöglichkeiten der Krankenhäuser um anerkannte Praxisnetzwerke zu erweitern. Gleiches gilt für die Forderung, in der Rahmenvereinbarung Fristen für die Einbeziehung der Krankenkassen in das Entlassmanagement festzulegen. Bei Bedarf könnten beide Punkte zwischen dem GKV-Spitzenverband, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft im Rahmen des Vertrags nach § 38 Absatz 1a Satz 8 SGB V- neu vereinbart werden.

Zuzahlung - Zahlungsweg (Nr. 14)
Die Bundesregierung unterstützt das Ziel des Vorschlages, auch alternative Regelungen zum Zahlungsweg vereinbaren zu können. Jedoch müsse gesetzlich klargestellt werden, dass es damit nicht zu einer Verminderung der Einnahmen aus den Zuzahlungen kommt. Die Bundesregierung prüft, ob der Vorschlag in geänderter Ausgestaltung im Gesetzgebungsverfahren zur Krankenhausreform umgesetzt werden kann.

Allgemeiner Mindestlohn und Beitragssatzstabilität (Nr. 18)
Die Bundesregierung lehnt eine Ergänzung zum Grundsatz der Beitragsstabilität ab, da die Ausgabensteigerungen infolge des Mindestlohns diesen Grundsatz nicht verletzen würden. Auch vor dem Hintergrund der aktuell hohen Veränderungsraten sei eine entsprechende Regelung nicht notwendig.

Terminservicestellen (Nr. 23)
Die Bundesregierung lehnt die Vorschläge des Bundesrates die Frist zur Einrichtung von Terminservicestellen zu verlängern sowie regionalen Vereinbarungen Vorrang zu gewähren ab. Dadurch könne nicht sichergestellt werden, dass Versicherte innerhalb einer Vier-Wochen-Frist einen Behandlungstermin beim niedergelassenen Vertragsarzt oder in einem Krankenhaus angeboten bekommen. Eine präzise Vorgabe sei notwendig, damit die Kassenärztlichen Vereinigungen ihrer Sicherstellungsverantwortung in dem erforderlichen Umfang nachkommen.

Zweitmeinungsverfahren – Leistungsabbildung und – abrechnung (Nr. 28)
Die Bundesregierung werde die Umsetzung des Vorschlages zur Beauftragung des ergänzten Bewertungsausschusses zur sachgerechten Leistungsabbildung und Abrechnungsmöglichkeit der Leistungen im Rahmen des Zweitmeinungsverfahrens, um die Krankenhäuser entsprechend einzubinden, prüfen.

Überarbeitung der Psychotherapie-Richtlinie (Nr. 32)
Die Bundesregierung lehnt die vom Bundesrat geforderte Verkürzung der Frist ab, da die dann verbleibende Beratungszeit für eine eingehende und fachlich fundierte Beratung und Beschlussfassung im Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausreichend wäre.

Innovationsfonds (Nr. 33 - 38)
Die Bundesregierung lehnt die Aufnahme der Empfehlung der Landesgremien für eine sektorenübergreifende Versorgungsform in die Förderkriterien des Innovationsfonds ab. Der Vorschlag, auf eine regional ausgewogene Verteilung bei gleichwertigen Förderungsanträgen zu achten, werde geprüft. Ein Mitberatungs- und Antragsrecht der Länder wird mit Blick auf eine funktionsadäquate und möglichst schlanken Entscheidungsstruktur des Innovationsausschusses und, da es sich um Gelder der Gesetzlichen Krankenversicherungen handele, als nicht erforderlich angesehen.

Medizinische Versorgungszentren (Nr. 39 - 42)
Die Bundesregierung lehnt eine Erweiterung der Gründungsbefugnisse für MVZ auf Gebietskörperschaften ab. Der Vorschlag, die Rechtsformwahl für Kommunen auf weitere Rechtsformen des öffentlichen Rechts zu erweitern, werde geprüft. Dem Vorschlag, die Kassenärztlichen Vereinigungen den sich aus der Zulassung ergebenden Versorgungsauftrag zu prüfen, werde zugestimmt.

Ambulant spezialfachärztliche Versorgung (ASV) (Nr. 51 – 53)
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, bei Unterbrechung des Fristlaufs im Falle der Anforderung ergänzender Unterlagen eine neue 2-Monats-Frist beginnen zu lassen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Formulierung solle genau das Gegenteil klarstellen, um eine zügige und effiziente Sichtung und Erledigung der Teilnahmeanzeige für die ASV zu ermöglichen. Der Vorschlag, allen Leistungserbringern zu ermöglichen, die Kassenärztlichen Vereinigungen gegen eine Aufwandserstattung mit der Abrechnung von Leistungen der ASV zu beauftragen, werde geprüft. Die vom Bundesrat geforderte Aufhebung der dauerhaften Bestandsschutzregelung werde abgelehnt. Die Überprüfung der Bestandsschutzregelung sowie die Einschränkung auf schwere Verlaufsformen solle im Rahmen der Krankenhausreform erfolgen. Bis dahin soll eine dauerhafte Bestandsschutzregelung gelten, damit sich die Versorgungsstrukturen für die betroffenen Patientinnen und Patienten nicht verschlechtere.

Hochschulambulanzen (HSA) (Nr. 54, 59 und 60)
Die Bundesregierung wird die Umsetzung des Vorschlages zum Wegfall eines möglichen Überweisungsvorbehalts für die Behandlung der Versicherten durch HSA in dem für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang prüfen. Alle weiteren Vorschläge des Bundesrates, den § 117 SGB V neu betreffend, lehnt die Bundesregierung ab, da diese Regelungstatbestände nicht Inhalt der Vereinbarung nach § 117 Abs. 1 Satz 3 SGB V neu seien.

Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag des Bundesrates zu, die Begrenzungsregelung der Behandlung im für Forschung und Lehre erforderlichen Umfang im Rahmen einer bundeseinheitlichen Vereinbarung (§ 120 Abs. 3 Satz 5 SGB V – neu) zu vereinbaren, zu streichen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Evaluation der Auswirkungen der neuen Rahmenbedingungen der HSA werde geprüft.

Psychosomatische Institutsambulanzen (Nr. 55)
Die Bundesregierung prüft den Vorschlag, die regionale Versorgungsverpflichtung zu streichen und die psychiatrischen Krankenhäuser mit selbständig, fachärztlich geleiteten psychosomatischen Abteilungen mit einzubeziehen.

Psychiatrische Institutsambulanzen (Nr. 56)
Die Bundesregierung prüft die Umsetzung des Vorschlages, das BMG mit einer Überprüfung der Erweiterung der Gründung von PIA aus Versorgungsgründen auch ohne räumlich, aber mit organisatorischer Anbindung zu beauftragen.

Hebammen (Nr. 65)
Die Bundesregierung lehnt die Vorschläge des Bundesrates für eine Lösung der Haftpflichtproblematik ab und hält an ihrer Lösung, die Regressforderungen in bestimmten Fällen auszuschließen, fest. Durch diesen Regeressausschluss könnten die derzeitigen Haftpflichtdeckungssummen und damit auch die zukünftigen Anstiege der Haftpflichtprämien begrenzt werden.

Chefarztverträge (Nr. 66)
Die Bundesregierung hält den Vorschlag des Bundesrates, die Ausschlussvorgaben in Chefarztverträgen zu erweitern, für nachvollziehbar und gerechtfertigt. Die Bundesregierung prüft eine entsprechende oder ähnliche Umsetzung im Rahmen der Krankenhausreform.

Verbotsvorbehalt (Nr. 67)
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab und belässt damit die Beweispflicht für das „Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative“ auf der Krankenhausseite.

Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (Nr. 68, 69)
Die Bundesregierung prüft die geforderte Klarstellung zu den „aktiv, implantierbaren Medizinprodukten“ im § 137h SGB V. Die Bundesregierung sei bisher davon ausgegangen, dass diese Medizinprodukte auch bei der bisherigen Formulierung berücksichtigt sind. Sollten diesbezüglich Unsicherheiten bestehen, werde eine entsprechende Klarstellung erfolgen. Aus Sicht der Bundesregierung stellten die vorgesehenen Regelungen ein ausgewogenes Gesamtkonzept dar, welches die Nutzenbewertung stärkt, die Versorgungssituation erhöht ohne innovative Behandlungsmethoden mit Potential vorzuenthalten und den berechtigten Interessen der Medizinproduktehersteller gerecht wird.

Landesschlichtungsstellen (Nr. 85)
Die Bundesregierung prüft die Umsetzung der Vorschläge des Bundesrates zu den Landesschlichtungsausschüssen vor dem Hintergrund der Festlegungen im Eckpunktepapier zur Krankenhausreform. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme eine Anlehnung des Verfahrens an das aus dem Zivilrecht bekannte Güteverfahren gefordert. Zusätzlich sollten Vorgaben zum Ende des Schlichtungsverfahrens aufgenommen werden.

Weiterer Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens
Für das Gesetzgebungsverfahren liegt noch kein gesicherter Zeitplan vor. Aktuell lässt sich folgender Zeitplan annehmen:

05./06.03.2015:    1. Lesung im Bundestag
21./22.05.2015:    2./3. Lesung im Bundestag
12.06.2015:        2. Durchgang im Bundesrat