GKV-VSG

Im Vergleich zur Beschlussempfehlung der zuständigen Ausschüsse des Bundesrates (s. DKG-RS 52/2015) wurde die Stellungnahme zum GKV-VSG um die Forderung nach einer Evaluation der Entwicklung der Vergütung der Leistungen der Hochschulambulanzen ergänzt. Die Auswertung soll vom BMG veranlasst und dem Deutschen Bundestag bis Ende März 2019 vorgelegt werden (s. S. 79, Ziffer 60 der Stellungnahme).

IT-Sicherheitsgesetz

In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz begrüßt der Bundesrat die Initiative zur Verbesserung der IT-Sicherheit und bittet die Bundesregierung insbesondere um Konkretisierung des Begriffs „Kritische Infrastrukturen“. Die Präzisierung soll im Gesetz selbst erfolgen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen eine umfassende Kostenschätzung vorzunehmen.

Weiterer Zeitplan der Gesetzgebungsverfahren

Für beide Gesetzgebungsverfahren liegt aktuell noch kein gesicherter Zeitplan vor. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich der Deutsche Bundestag noch im März in erster Lesung mit den Gesetzentwürfen befassen und diese an die zuständigen Ausschüsse (GKV-VSG: Gesundheitsausschuss, IT-Sicherheitsgesetz: Innenausschuss) zur Beratung weiterleiten wird. Der Abschluss der Gesetzgebungsverfahren ist für Sommer 2015 vorgesehen.