Die DKG hatte sich bereits im November 2014 mit einer Stellungnahme und der Teilnahme an einer Erörterung des Referentenentwurfs für das IT-Sicherheitsgesetz im BMI in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und wird das Verfahren auch weiterhin aktiv begleiten. Vom geplanten Präventionsgesetz sind die Krankenhäuser nicht unmittelbar betroffen, weshalb sich die DKG zunächst nicht zu dem Gesetzentwurf positionieren wird.

Beide Regierungsentwürfe wurden dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet, so dass davon auszugehen ist, dass sich der Bundesrat in seiner Sitzung am 06. Februar 2015 mit den Entwürfen beschäftigen wird. Der weitere Zeitplan für die Gesetzgebungsverfahren steht noch nicht fest.