Die DKG hat mit der beigefügten Pressemitteilung auf die Veröffentlichung des Eckpunktepapiers reagiert (Anlage). Eine erste Einschätzung der Eckpunkte durch die DKG ist der Pressemitteilung zu entnehmen.

Nach Einschätzung der Bund-Länder-AG führen die Beschlüsse für die Jahre 2016 bis 2018 zu Mehrausgaben bei den Kostenträgern von insgesamt 3,8 Mrd. Euro. Diesen Mehrausgaben stünden nicht genau quantifizierbare Minderausgaben in voraussichtlich dreistelliger Millionenhöhe durch Struktureffekte gegenüber.

Die zentralen Inhalte des Eckpunktepapiers zu den Kategorien

•    Betriebskostenfinanzierung/Preisbildung,
•    Investitionsfinanzierung,
•    Personal/Pflegestellenförderprogramm,
•    Qualität,
•    MDK-Kontrollen sowie
•    ASV und Landesschlichtungsausschüsse

stellen sich wie folgt dar:

Betriebskostenfinanzierung/Preisbildung

Angleichung der Landesbasisfallwerte / Bundesbasisfallwert

-    Verengung des Bundesbasisfallwertkorridors auf eine Bandbreite von 3,52 % mit einer unteren Korridorgrenze von -1,02 % und einer oberen Korridorgrenze von + 2,5 %.

-    Anhebung der Landesbasisfallwerte unterhalb des Korridors an die Korridoruntergrenze in 2016. Angleichung der Landesbasisfallwerte oberhalb des Korridors in einer Konvergenzphase von sechs Jahren.

-    Streichung der Kappungsgrenzen für die Anpassung der Landesbasisfallwerte an die obere Korridorgrenze.

-    Ab dem Jahr 2020:

o    Stärkung der Bedeutung der landesbezogenen Verhandlungen Nachgehende Ermittlung des Bundesbasisfallwertes auf Basis der verhandelten Landesbasisfallwerte ohne automatische Erhöhung um die Obergrenze. Die erhöhende Berücksichtigung der Obergrenze erfolgt nur in dem Maße, wie diese auf der Landesebene berücksichtigt wurde. Gewährleistung, dass Landesbasisfallwerte, ggf. über Ausgleiche, mindestens den unteren Korridorrand erreichen.

o    Besondere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belange der Krankenhäuser in Ländern am unteren Korridorrand.

o    Automatisches Schiedsstellenverfahren, wenn nach Ablauf der gesetzlichen Frist (30. November) kein Landesbasisfallwert vereinbart wurde. Entscheidung der Schiedsstelle innerhalb der der gesetzlichen 6-Wochen-Frist.

Steuerung der Leistungsentwicklung

-    Beibehaltung der bisherigen Mengensteuerungsmechanismen bis flankierende Maßnahmen (Zweitmeinung, Qualitätszu- und –abschläge) umgesetzt sind und Anwendungserfahrungen gesammelt werden konnten.

-    Verlagerung der Mengensteuerung in einer zweiten Stufe von der Landesebene auf die Ortsebene (ab 2017):

o    Aufhebung der Mengendegression im Landesbasisfallwert mit Wirkung für 2017. Berücksichtigung von Mehrleistungen nur in den Budgetverhandlungen auf der Ebene des einzelnen Krankenhauses.

o    Durch die Verlagerung sollen keine Mehrausgaben entstehen: Festlegung einer basiswirksamen Mindestabschlagshöhe und -dauer auf Landesebene mit Gültigkeit für die Ortsebene. Vertragspartner vor Ort können höhere Abschläge und Geltungsdauern festlegen.

o    Vereinbarung eines engen Kataloges für unverzichtbare Ausnahmen vom Abschlag (z. B. zusätzliche Versorgungsaufträge, Transplantationen) auf der Bundesebene.

o    Verpflichtung der Vertragspartner auf Bundesebene bis zum 31. Juli 2016 für Leistungen mit „wirtschaftlich begründeten“ Fallzahlsteigerungen die Bewertungsrelationen abzusenken bzw. abzustaffeln.

o    Berücksichtigung der Ausnahmen vom Mehrleistungsabschlag sowie der abgesenkten bzw. abgestaffelten Bewertungsrelationen auf der Ortsebene.

o    Bis zum Wirksamwerden der Verlagerung der Mengensteuerung von der Landes- auf die Ortsebene bleiben der Versorgungszuschlag in Höhe von 0,8 % sowie der dreijährige Mehrleistungsabschlag bestehen. Für Mehrleistungen der Jahre 2015 und 2016 gilt der dreijährige Mehrleistungsabschlag über 2017 hinaus. Mehrleistungen ab 2017 unterliegen dem neuen Abschlag.

o    In den Landesbasisfallwertverhandlungen sind bei der Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitsreserven neben der Produktivität auch die Fehlbelegung und das Verlagerungspotential von stationär nach ambulant zu berücksichtigen.

DRG-Kalkulation

-    Repräsentativität der Kalkulationsgrundlage:

o    Beauftragung des InEK durch die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene, ein praktikables Konzept für eine repräsentative Kalkulationsgrundlage und Maßnahmen für dessen Umsetzung zu erarbeiten.

o    Vereinbarung des Konzeptes bis zum 31. Dezember 2016.

o    Gesetzliche Ermächtigung der Selbstverwaltungspartner, geeignete Krankenhäuser mit verbindlicher Wirkung zur Teilnahme an der Kalkulation auszuwählen.

-    Sachgerechte Korrektur der kalkulierten Bewertungsrelationen:

o    Vereinbarung eines Konzepts für eine sachgerechte Korrektur der kalkulierten Bewertungsrelationen (insbesondere bei systematischer Übervergütung von Sachkosten) durch die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene bis zum 30. Juni 2016 mit Unterstützung durch das InEK.

o    Erste Anwendung des Konzepts im Kalkulationsjahr 2016.

Refinanzierung G-BA-Beschlüsse

-    Zeitnahe Refinanzierung von Mehrkosten, die aus Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) resultieren und bisher nicht über die DRG-Kalkulation oder im Landesbasisfallwert berücksichtigt sind, über krankenhausindividuelle Zuschläge auf Grundlage bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen.

-    Explizite Geltung auch für die Umsetzung der Neonatologie-Richtlinie.

-    Berücksichtigung der Mehrkosten in den bundeseinheitlichen Entgelten erfolgt über eine erhöhende Überführung der Finanzmittel in die Landesbasisfallwerte. Im Konfliktfall soll die Schiedsstelle entscheiden. Die Zuschläge unterliegen der Genehmigungspflicht durch das Land.

Orientierungswert

-    Weiterentwicklung des Orientierungswertes, Anwendung des weiter entwickelten Orientierungswertes erscheine für 2018 realistisch.

-    Prüfung, ob voller Orientierungswert zu Veränderungswert wird und die Meistbegünstigungsklausel entfällt.

-    Bis dahin Weitergeltung der Meistbegünstigungsklausel, falls die Grundlohnrate oberhalb des Orientierungswertes liegt, ansonsten Verhandlung der Veränderungswertes im Rahmen der 1/3 Differenz zwischen Grundlohnrate und Orientierungswert (ab 2016).

Sicherstellungszuschlag

-    Festlegung bundeseinheitlicher Vorgaben für die Gewährung von Sicherstellungszuschlägen bis zum 31. März 2016 durch den G-BA mit Konkretisierungen

o    zur Erreichbarkeit (Minutenwerte),

o    zum „geringen Versorgungsbedarf“ und

o    zur Definition der Leistungen, die für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind.

-    Länder können Abweichendes vereinbaren.

-    Gewährung des Sicherstellungszuschlages nur, wenn ein notwendiges Krankenhaus insgesamt Defizite zu tragen hat.

-    Aufhebung der absenkenden Berücksichtigung der Sicherstellungszuschläge beim Landesbasisfallwert, Ausnahme: Mehrkosten aufgrund abweichender Regelungen durch die Länder.

-    Verhandlungen über die Höhe auf Ortsebene (Konfliktfalllösungsmechanismus: Schiedsstelle).

Notfallversorgung

Stationär:

-    Festlegung eines gestuften Systems der vorgehaltenen Notfallstrukturen (Definition von Mindestvoraussetzungen je Stufe) unter Berücksichtigung der planungsrelevanten Indikatoren durch den G-BA bis zum 31. Dezember 2016.

-    Vereinbarung unterschiedlicher Zu- oder Abschläge für die vereinbarten Notfallstufen auf Grundlage der Vorhaltekosten bis zum 30. Juni 2017 durch die Vertragspartner auf Bundesebene mit Unterstützung durch das InEK (Konfliklösung: Bundesschiedsstelle).

-    Erhöhende Berücksichtigung der Notfallabschläge und absenkende Berücksichtigung der Notfallzuschläge bei den Landesbasisfallwertverhandlungen.

Ambulant:

-    Kürzung des Investitionskostenabschlags auf 5 %; Gesamtvergütung wird entsprechend angehoben.

Zentren

-    Weiterentwicklung und Konkretisierung des Zentrumsbegriffs sowie der Voraussetzungen für die besondere Vergütung

-    Keine absenkende Berücksichtigung bei der Vereinbarung des Landesbasisfallwerts im Falle einer krankenhausplanerischen Übertragung besonderer Aufgaben von Zentren, die nicht bereits mit den DRG-Fallpauschalen vergütet werden.

Klinische Sektionen

-    Einführung einer Finanzierungsregelung für die durchschnittlichen Kosten für aus Qualitätsgründen durchgeführte Sektionen.

-    Finanzierung erfolgt einen Qualitätszuschlag, der für alle voll- und teilstationären Fälle eines Krankenhauses in Rechnung zu stellen ist.

-    Vereinbarung der Rahmenbedingungen durch die Vertragspartner auf Bundesebene.

Die im Papier genannten Reformvorhaben zu den Hochschulambulanzen, zu Hochkostenfällen, zum Zweitmeinungsverfahren, zu neuen Methoden und zur ambulanten Notfallversorgung sind u. a. durch den Entwurf für das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz bereits weitestgehend bekannt.

 

Investitionsfinanzierung

-    Einrichtung eines Strukturfonds auf der Bundesebene zur Verbesserung des Versorgungsstrukturen und zur Förderung des Abbaus von Überkapazitäten, zur Konzentration von Krankenhausstandorten und zur Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen.

-    Einmalige Bereitstellung von 500 Mio. € aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds mit Verteilung auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel.

-    Beteiligung des Investitionsfonds an den jeweiligen Maßnahmen zu maximal 50 %. Nicht verausgabte Mittel können von den anderen Ländern abgerufen werden.

-    Abrufung der Mittel durch die Länder mit Prüfung der Anträge und Zuweisung der Mittel durch das BVA.

-    Vereinbarung der Vergabekriterien durch Länder, GKV-SV und BMG.

-    Entscheidung über die Mittelvergabe im Einvernehmen mit den Krankenkassenverbänden auf der Landesebene. Die Länder können weitere Institutionen miteinbeziehen.

-    Bereitstellung der Fondsgelder nur unter der Voraussetzung, dass die Länder den in gleicher Höhe entsprechenden Förderbetrag leisten.

-    Selbstverpflichtung der Länder, mindestens den Durchschnitt der Höhe der in den Haushaltsplänen der Jahre 2012 bis 2014 ausgewiesenen Mittel für die Krankenhausfinanzierung beizubehalten und um die Landesmittel für das Sonderinvestitionsprogramm zusätzlich zu erhöhen.

-    Überprüfung der Auswirkungen des Fonds und der Notwendigkeit einer Fortsetzung Ende 2018.

Personal/Pflegestellenförderprogramms

-    Einrichtung eines Pflegestellenförderprogramms zur Stärkung der allgemeinen Pflege mit einem Fördervolumen von 660 Mio. € über drei Jahre.

-    Eigenfinanzierungsanteil der Krankenhäuser in Höhe von 10 % der Personalkosten.

-    Nachweis der Mittelverwendung über Testate von Wirtschaftsprüfern.

-    Suche nach einer geeigneten Anschlussregelung für die Zeit nach dem Auslaufen des Programmes.

-    Einrichtung einer beim BMG angesiedelten Expertenkommission zur Prüfung (bis Ende 2017), ob ein erhöhter Pflegebedarf von demenzerkrankten bzw. pflegebedürftigen Patientinnen und Patienten und der allgemeine Pflegebedarf im DRG-System oder über ausdifferenzierte Zusatzentgelte sachgerecht abgebildet werden.

-    Falls erforderlich: Erarbeitung von Vorschlägen, wie eine sachgerechte Abbildung des Pflegebedarfs im DRG-System oder über ausdifferenzierte Zusatzentgelte erfolgen kann (inkl. finanzielle Auswirkungen).

-    Erarbeitung eines Vorschlages zur Sicherstellung, dass die Mittel auf Hausebene auch ab dem 4. Jahr zur Finanzierung von Pflegepersonal verwendet werden.

Qualität

Qualität in der Krankenhausplanung

-    Verpflichtung des G-BA, bis zum 31. Dezember 2016 erste Qualitätsindikatoren zur Struktur-, Prozess - und Ergebnisqualität zu entwickeln, die geeignet sind, rechtssichere Kriterien und Grundlagen für Planungsentscheidungen der Länder zu sein („planungsrelevante Indikatoren“).

-    Übermittlung der Indikatoren an die Länder als Empfehlung einer qualitätsgesicherten Krankenhausplanung und an das Qualitätsinstitut.

-    Länder können die Qualitätsindikatoren des G-BA sowie ergänzende Maßgaben des Landes durch landesrechtliche Regelungen zum verbindlichen Bestandteil ihrer Krankenhausplanung machen.

-    Verpflichtung des G-BA, den Ländern regelmäßig einrichtungsbezogene Auswertungsergebnisse der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren sowie Bewertungskriterien zur Verfügung zu stellen.

-    Schaffung der rechtlichen Grundlagen, dass eine nicht oder nicht ausreichend qualitätsgesicherte Leistungserbringung eines Krankenhauses rechtliche Konsequenzen auch für die Aufnahme bzw. den Verbleib der Einrichtung im Krankenhausplan des Landes haben kann.

Mindestmengen

-    Rechtssichere Ausgestaltung der Mindestmengenregelungen, insbesondere durch:

o    Regelung von Ausnahmetatbeständen zur Flexibilisierung der Mindestmengenregelung und zur Vermeidung von Härtefällen (bei nachgewiesener hoher Qualität unterhalb der Mindestmenge) durch den G-BA unter Beibehaltung der Ausnahmebefugnisse der Länder.

o    Konkretisierung der für die Erreichung der Mindestmenge anrechenbaren Leistungen.

o    Klargestellung, dass bei der Leistungserbringung trotz Unterschreitens einer Mindestmenge die Leistung von den Krankenkassen nicht bezahlt wird.

o    Einführung einer möglichst zeitnahen Begleitevaluation und einer darauf aufbauenden Anpassung der Mindestmengen.

Qualitätszu- und -abschläge

-    Entwicklung eines Kataloges von geeigneten Leistungen, Qualitätszielen und Qualitätsindikatoren durch den G-BA bis zum 31. Dezember 2016. Für diese Leistungen soll der G-BA regelmäßig Bewertungskriterien für außerordentlich gute und unzureichende Qualität zur Verfügung zu stellen, auf deren Grundlage Zu- und

-abschläge festgelegt werden.

-    Information der Länder über Zu- und -abschläge zur krankenhausplanerischen Nutzung.

-    Vereinbarung der Höhe und der näheren Ausgestaltung der Qualitätszu- und

-abschläge auf Bundesebene (Konfliktlösung: Bundesschiedsstelle).

-    Etablierung eines gestuften Verfahrens bei Qualitätsmängeln mit obligatorischer und rückwirkender Erhebung des Abschlages bei unzureichender Qualität, wenn Qualitätsmängel nicht innerhalb einer festgelegten Frist behoben wurden.

Qualitätsverträge

-    Ermöglichung der Erprobung von zeitlich befristen Qualitätsverträgen („Selektivverträge“) für vier vom G-BA bis zum 31. Juli 2016 festzulegende planbare Leistungen bzw. Leistungsbereiche mit Anreizen für die Einhaltung besonderer Qualitätsmaßstäbe und ohne Anspruch auf Abschluss eines Qualitätsvertrages.

-    Vereinbarung der verbindlichen Rahmenvorgaben für die abzuschließenden Qualitätsverträge zwischen GKV-SV und DKG bis zum 31. Dezember 2016 (Schiedsstellenfähigkeit, Anrufungsrecht des BMG).

-    Beauftragung des Qualitätsinstitutes mit einer Untersuchung zur Entwicklung der Versorgungsqualität in den vertragsgegenständlichen Leistungsbereichen auch im Vergleich mit der Leistungserbringung in Krankenhäusern ohne Qualitätsverträge nach Abschluss des Erprobungszeitraums.

Qualitätsberichte

-    Konkretisierung der Vorgaben des Auftrages an den G-BA zu den Festlegungen für die Qualitätsberichte:

o    Adressatengerechte Darstellung besonders patientenrelevanter Informationen in einen speziellen Berichtsteil mit Aufnahme insbesondere von Aspekten der Patientensicherheit (z. B. Personalausstattung der Fachabteilungen, Erfüllung wesentlicher Hygienestandards).

o    Aufnahme von Patientenbefragung (sobald etabliert) und Informationen zu Nebendiagnosen, die mit relevanten Hauptdiagnosen häufig verbunden sind, in die Qualitätsberichte.

-    Gesetzliche Vorgabe, dass der G-BA Sanktionen bereits bei einer Dokumentationsrate unter 100 % vorzusehen hat (Ausnahme: Unverschulden).

MDK-Kontrollen

-    Festlegung eines gestuften Verfahrens zur Durchsetzung von Qualitätsvorgaben des G-BA.

-    Einführung einer gesetzlichen Klarstellung, dass der G-BA neben Maßnahmen der Unterstützung zur Qualitätsverbesserung auch Sanktionen wie z. B. Vergütungsabschläge, die Entziehung der Abrechnungsmöglichkeit für die betreffende Leistung und die Unterrichtung der zuständigen Krankenhausplanungsbehörde vorsehen kann.

-    Überprüfung der Einhaltung der Qualitätsvorhaben des G-BA und der Länder sowie der Dokumentation für die externe stationäre Qualitätssicherung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK).

-    Festlegung des Näheren zum Prüfverfahren für unangemeldete MDK-Kontrollen, die durch Anhaltspunkte begründet sein müssen. Die Ergebnisse sollen den Ländern zeitnah zugehen, bei akuten Qualitätsmängeln soll eine umgehende Übermittlung erfolgen.

ASV und Landesschlichtungsausschüsse

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung

-    Überprüfung der Einschränkung auf schwere Verlaufsformen, insbesondere für onkologische Erkrankungen.

-    Überprüfung der aktuell geltenden Befristung der Bestandsschutzregelungen.

[Ob die Umsetzung bereits im Versorgungsstärkungsgesetz oder erst im Rahmen der Krankenhausreform umgesetzt wird, ist noch offen.]

Landesschlichtungsausschüsse

-    Festhaltung am obligatorischen Schlichtungsverfahren nach § 17c Abs. 4b KHG

-    Gesetzliche Klarstellung, dass durch den Schlichtungsspruch kein Verwaltungsakt zustande kommt.