Neben der abschließenden Beratung des GKV-FQWG, über die wir bereits informiert haben, sind insbesondere die folgenden Beschlüsse von unmittelbarer oder mittelbarer Bedeutung für die Krankenhäuser:

•    Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie - Das Gesetz führt einen allgemeinen Mindestlohn ein.
     Dieser beträgt ab dem 01. Januar 2015 8,50 Euro pro Stunde. Für bestimmte Gruppen gelten
     noch Übergangs- und Sonderregelungen.

•    Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung
     weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts - Die Novelle soll die Kostendynamik beim
     Strompreis der vergangenen Jahre durchbrechen und so den Anstieg der Kosten für Stromkunden
     begrenzen.

•    Haushaltsbegleitgesetz 2014 - Verpflichtung der GKV, einen Beitrag zur Konsolidierung des
     Bundeshaushalts zu leisten. Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds für
     das Jahr 2014 auf 10,5 Milliarden und für das Jahr 2015 auf 11,5 Milliarden Euro.

•    Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des
     Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU.
     Darüber hinaus wurden letzte Änderungen am Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-
     Gesetzes angefügt.

•    Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans - Die Länder
     setzen sich für einen Nationalen Diabetesplan ein. Die Bundesregierung soll ein Konzept
     erarbeiten, das Präventionsstrategien, Früherkennungsmaßnahmen, Versorgungsmodelle und
     Maßnahmen zur Stärkung der Selbsthilfe beinhaltet. Zudem soll die Bundesregierung den
     Etwurf eines Bundespräventionsgesetzes vorlegen. Die Entschließung wird nun der
     Bundesregierung zugeleitet.

•    Verordnung über die Abgabe von Medizinprodukten und zur Änderung medizinproduktrechtlicher
     Vorschriften - Die Verordnung dient der Neuregelung und Zusammenfassung der Verordnungen
     über die Verschreibungspflicht (MPVerschV) sowie über die Vertriebswege (MPVertV) von
     Medizinprodukten in einer neuen Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV). Die vorgesehen
     Anpassungen beider Medizinprodukte-Betreiberverordnungen sollen als Konsequenz aus dem
     PIP-Brustimplantate-Skandal sicherstellen, dass Patienten über implantierte Medizinprodukte
     besser informiert werden und somit im Falle einer Gesundheitsgefährdung besser geschützt sind.

•    Sechste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung - Anpassung an den aktuellen
     Stand der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen
     und Verpackungsabfälle.

Die vollständige Erläuterung zur Tagesordnung der Sitzung vom 11.07.2014 inklusive Drucksachennummern des Bundesrats ist beigefügt (Anlage).