Der Bundesrat hat darüber hinaus die bekannten Entschließungsanträge

- für mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss und beim 
  neuen Qualitätsinstitut sowie

- zur Streichung oder zumindest praxisgerechtere Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zur
  Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf der Landesebene

beschlossen.