Entsprechend der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates (Anlage) ist davon auszugehen, dass der Bundesrat das Gesetz ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passieren lässt.

Über Entschließungsanträge wird der Bundesrat aller Voraussicht nach

•    mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss und beim neuen Qualitätsinstitut sowie

•    die Streichung oder zumindest praxisgerechtere Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf der Landesebene

einfordern.