Nachdem die Koalitionsfraktionen einen umfassenden Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts durchgesetzt hatten, stimmte der Ausschuss am 25.06.2014 mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen dem Entwurf zu.

Mit den Änderungen nahm die Koalition eine Neuausrichtung der Eigenversorgung vor. Künftig soll die EEG-Umlagepflicht für alle neuen Eigenversorger im Grundsatz 40 Prozent betragen. Anlagen, die weder mit erneuerbaren Energien noch als KWK betrieben werden, müssen die volle Umlage zahlen. Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen wird hierdurch ein „einfaches, nicht-diskriminierendes und gleiches Regelungssystem für den Eigenverbrauch“ eingeführt. Der Einstieg in die Umlagepflicht soll jedoch gleitend erfolgen. Bis Ende 2015 soll eine EEG-Umlage von 30 Prozent gelten, die später ansteigt. Kleine Anlagen werden zur „Vermeidung eines unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwands“ nicht einbezogen, und auch Bestandsanlagen werden zunächst nicht mit der Umlage belastet. 2017 soll diese Regelung aber überarbeitet werden. Mit Blick auf die Bedenken der EU-Kommission beschloss die Koalition: „diese Neuregelung muss mit dem Beihilferecht vereinbar sein.“

Dem Anliegen der DKG, einen Ausnahmetatbestand für die Krankenhäuser vorzusehen, ist die Koalition mit dem Gesetz nicht gefolgt.

Der Bundesrat soll in seiner Sitzung am 11.07.2014 abschließend über den Gesetzentwurf beraten. Nach aktuellem Kenntnisstand ist davon auszugehen, dass die Länder dem Gesetz zustimmen werden.