In seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat unter anderem

•    eine Öffnung des derzeitigen Einzugsverfahrens für die Zuzahlungen der Patienten bei stationärer Behandlung (s. Ziffer 1 der Stellungnahme),

•    ein Mitberatungsrecht der Länder im Gemeinsamen Bundesausschuss im Bereich der Qualitätssicherung (Ziffer 2),

•    eine Risikoadjustierung für die vom neuen Qualitätsinstitut zu entwickelnden Qualitätsindikatoren und -vergleiche (Ziffer 3),

•    die Entwicklung von Methoden und Indikatoren zur Bewertung der Qualität von Krankenhausleistungen zur Unterstützung der Krankenhausplanung und die stärkere Einbindung der Länder in die Aufgaben des Qualitätsinstitutes (Ziffern 4, 5 und 6),

•    die Berücksichtigung der Datensätze von privat Krankenversicherten und Beihilfeberechtigten im Rahmen der klinischen Krebsregistrierung (Ziffer 9) sowie

•    die Streichung der gesetzlichen Vorgabe zur Einrichtung von Schlichtungsausschüssen auf der Landesebene (Ziffer 11).

Die abschließende Beratung des GKV-FQWG im Deutschen Bundestag (2./3. Lesung) wurde zwischenzeitlich auf Donnerstag, 5. Juni 2014 (13:50 Uhr – 14:35 Uhr) terminiert. Die abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundestages findet somit am 04. Juni 2014 statt.