Die Länder Hessen und Baden-Württemberg hatten zur Sitzung des Bundesrats am 14. März 2014 erneut den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGB V (hier: Rettungsdienst) eingebracht. Der Rettungsdienst sollte nach Ansicht des Bundesrates künftig als eigenständiger medizinischer Leistungsbereich im SGB V ausgewiesen werden. Die DKG hatte bereits über den Antrag im Bundesrat informiert.

Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß der Länder nun ab. Gegen die Gesetzesnovelle spreche vor allem, dass der Rettungsdienst und seine Finanzierung von den Ländern geregelt werde. Hierzu hätten die Bundesländer eigene Gesetze erlassen. Entsprechend sei aus Sicht der Bundesregierung eine Differenzierung des Rettungsdienstes in Teilbereiche, etwa Transport und Notfallrettung, nicht durch das SGB V zu treffen. Zu prüfen sei gegebenenfalls eine verbesserte Kooperation des vertragsärztlichen Notdienstes mit den Rettungsleitstellen.