Die Geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU- und SPD-Fraktion haben am 29. April 2014 auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung unter anderem Papiere zu den Themen „Würdevolles Sterben – Umgang mit Sterbehilfe klären“ (Anlage) sowie „Stärkung von Hospizen und Palliativversorgung“ (Anlage) beschlossen. Im Folgenden möchten wir Sie kurz über die Inhalte informieren.

Würdevolles Sterben – Umgang mit Sterbehilfe klären

In Deutschland sei die aktive Sterbehilfe strafbar, die Beihilfe zur Selbsttötung hingegen straffrei. Seit einigen Jahren seien Vereinigungen aktiv, die Hilfeleistungen zur Selbsttötung anbieten. Die Gesellschaft müsse daher nun die Entscheidung treffen, ob diese Art von Sterbehilfe gewollt ist. Diese ethische Grundsatzfrage solle von jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten (ohne Fraktionszwang) für sich selbst beantwortet werden. Zusätzlich sind die damit verbundenen ethischen und rechtlichen Fragen ausführlich zu diskutieren. Ziel sei es, dadurch auch eine breite gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit Mitmenschen am Lebensende und den Grundwerten unserer Gesellschaft in der Öffentlichkeit auszulösen. Bis Ende 2014 sollen die Orientierungsphase sowie die Erarbeitung einzelner Gesetzentwürfe abgeschlossen sein. Im Anschluss soll die Parlamentarische Beratung beginnen und voraussichtlich im 3. Quartal 2015 erfolgreich abgeschlossen sein.

Stärkung von Hospizen und Palliativversorgung

Die Koalition setzt sich für ein Leben in Würde bis zuletzt ein. Das Sterben sei Teil des Lebens. Der Beistand für sterbenskranke Menschen und die Linderung ihres Leidens sollen daher politisch unterstützt werden. Ziel sei es, die Hospize und palliativmedizinische Versorgung weiter auszubauen. Dazu seien die folgenden Maßnahmen geplant:

-    Implementierung von entsprechenden Weiterbildungsangeboten für Pflegekräfte, um in allen Regionen ausreichend qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung zu haben.

-    Aufforderung an die jeweiligen Vertragspartner, sinnvolle und flexible Regelungen zu treffen, damit sich entsprechend dem Bedarf Leistungserbringer in ausreichender Zahl konstituieren. Vor allem im ländlichen Raum sollen entsprechende Anreize gesetzt werden.

-    Weiterentwicklung der Vernetzung und Kooperation von medizinischer Versorgung, pflegerischer Betreuung und hospizlicher Begleitung in der Regelversorgung.

-    Entwicklung möglichst einheitlicher Vorgaben für die Qualifikation und Finanzierung der Palliativversorgung durch eine Gesetzinitiative unter Berücksichtigung der föderalen Ordnung. Verpflichtung der Krankenkassen, in einer angemessenen Frist, Verträge mit den Leistungserbringern abzuschließen. Ein Schiedsverfahren soll dies unterstützen.

-    Etablierung des Forums „Hospiz- und Palliativversorgung“ im Bundesministerium für Gesundheit. Dadurch soll eine Plattform zur Erörterung aktueller diesbezüglicher Themen und zur Erarbeitung von Lösungsansätzen zur Weiterentwicklung der Palliativ- und Hospizversorgung geschaffen werden.